EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Ölembargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt jetzt eine klare Antwort. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.

Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor.

Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies inzwischen offiziell bestätigt. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament.

Sie hat aber eingeräumt, dass das geplante Öl-Embargo gegen Russland manchen Ländern grosse Anstrengungen abverlangen wird. «Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach. Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab.»

Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

«Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering.»

Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant.

Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Grossteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschliessen.

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen auch neue Strafmassnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die grösste russische Bank, die Sberbank, - die mit Abstand grösste russische Bank - und zwei weitere grosse Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln.

«Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte sie. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»