Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar.

«Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik. Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt – oder getötet.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee mit langen Freiheitsstrafen geahndet. Das Gesetz zur Enteignung der Kriegsgegner wurde zu Jahresbeginn ins Parlament eingebracht und einstimmig im Unter- und Oberhaus, der Staatsduma und dem Föderationsrat, beschlossen.

Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete es als «Gesetz gegen Lumpen». Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Russen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit Langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann.