Diese EU-Top-Jobs sind heiss begehrt
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Mehrere EU-Top-Jobs sind ausgeschrieben. Wer diese ergattern wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Wahlen müssen mehrere EU-Top-Jobs neu besetzt werden.
- Sowohl Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini als auch Donald Tusk treten ab.
- Auch die Personalie um den Währungshüter der Eurozone wird heiss umkämpft.
Der wohl grösste Zankapfel nach den EU-Parlamentswahlen von letzter Woche: Wer folgt auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Amt gilt als wichtigster Posten innerhalb der Europäischen Union. Doch vier weitere Top-Jobs sind zu vergeben.
Nebst Junckers Amt werden auch das Ratspräsidium, der Posten des Aussenbeauftragten und das Amt des Parlamentspräsidenten besetzt. Und auch die Europäische Zentralbank erhält einen neuen Chef.
Der Personalpoker hat längst begonnen. Am Dienstagabend trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel.
Erste Personalentscheide erwartet werden jedoch erst am 21. und 22. Juni. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs abermals zum regulären Halbjahrestreffen.
Eines ist klar: Das Feilschen um die Posten wird nicht mehr so einfach wie vor fünf Jahren. Die beiden grössten Fraktionen EVP und S&D haben zusammen keine Mehrheit mehr im Parlament. Für die Vergabe der Spitzenposten braucht es neu die Unterstützung von mindestens drei Fraktionen. Ein Quid pro quo unter den verschiedenen Fraktionen ist zu erwarten.
EU-Kommissionspräsident:
Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten werden dem Europäischen Parlament den Kandidaten vorschlagen. Dieser muss von den 751 Abgeordneten im Parlament in einer einfachen Mehrheit bestätigt werden. Wird er nicht bestätigt, muss der Rat einen anderen Kandidaten vorschlagen.
EU-Ratspräsident:
Auch für EU-Ratspräsident Donald Tusk wird ein Nachfolger gesucht. Der Ratspräsident ist zwar nicht stimmberechtigt. Aber als Organisator und Leiter der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kann er die Themensetzung beeinflussen. Der Ratspräsident wird direkt von den 28 Staats- und Regierungschefs ernannt.
EU-Aussenbeauftragter:
Abtreten wird auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Als «EU-Aussenministerin» ist sie zuständig für die Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Der Aussenbeauftragte gehört der Kommission an und wird vom Europäischen Rat ernannt. Das Amt ist an das Mandat der Mitgliedstaaten gebunden.
Der Aussenbeauftragte kann keine Entscheidungen im Alleingang treffen und muss die aussenpolitischen Positionen der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
EU-Parlamentspräsident:
Das neu gewählte Parlament wird auch einen neuen Präsidenten bestimmen. Dies dürfte am 2. Juli bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments geschehen. Der Präsident leitet die Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Aussenangelegenheiten.
Der Kandidat für das Präsidium benötigt das absolute Mehr der Stimmen. In den vergangenen Jahren teilten sich die beiden grössten Fraktionen die Legislatur. Dies dürfte künftig nicht mehr möglich sein.
EZB-Präsident:
Auch das Präsidium der Europäischen Zentralbank steht in diesem Jahr zur Debatte. Die Amtszeit von Mario Draghi geht nach acht Jahren zu Ende. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Der Zufall will es, dass die Wahl des EZB-Chefs mit der Bestellung der weiteren EU-Ämter zusammenfällt. Der oberste Währungshüter der Eurozone wird am 1. November das Amt antreten.
Auch die Herkunft und das Geschlecht dürfte schliesslich darüber entscheiden, wer am Ende in das jeweilige Amt gewählt wird.