Jans beharrt auf Schutzklausel bei EU-Verhandlungen
Bundesrat Beat Jans bekräftigt die Forderung nach einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU.
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» hat Justizminister Beat Jans die Position der Schweiz in den laufenden EU-Verhandlungen verdeutlicht. Er betonte die Notwendigkeit einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit.
Unkontrollierte Abwanderung schadet EU
«Wir brauchen eine Schutzklausel, sonst wird es innenpolitisch schwierig», erklärte Jans. Seiner Meinung nach sei dies auch der EU bewusst.
Eine solche Klausel liege im Interesse beider Seiten. Jans argumentierte, dass die EU ebenfalls an einer Vorlage interessiert sei, die vor dem Schweizer Volk Bestand habe.
Zudem könne eine unkontrollierte Abwanderung von Fachkräften der EU schaden.
Widerstand aus Brüssel
Die EU zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber einer solchen Klausel. Maros Sefcovic, EU-Vize-Kommissionspräsident, hatte erst kürzlich klargestellt, dass es in der EU keine Unterstützung für eine unilaterale Schutzklausel gebe.
Doch trotz der Differenzen in Bezug auf die Schutzklausel sieht Sefcovic insgesamt gute Fortschritte in den Verhandlungen. «Wenn man sich alle Themen ansieht, die auf dem Tisch liegen, kommen wir sehr gut voran (...)», wird er vom «Tagesanzeiger» zitiert.
Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU umfassen ein breites Spektrum an Themen. Dazu gehören Bereiche wie Strom, Bildung und ein Schweizer Beitrag zur Kohäsion.
Ziele der Verhandlungen
Das übergeordnete Ziel der Verhandlungen ist es, die bestehenden bilateralen Verträge zu aktualisieren und zu erweitern. Dabei geht es auch um institutionelle Fragen zur Streitbeilegung sowie um Land- und Luftverkehr.
Jans betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Lösung. Er unterstrich, dass am Ende das Gesamtpaket entscheidend sei für den Erfolg der Verhandlungen.
