EU-Chefdiplomat: Russland-Sanktionen nicht gegen Dünger-Handel
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands Vorwurf entgegengetreten, die Europäische Union schränke den Export russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein.
Die EU-Sanktionen richteten sich gegen «die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft», sagte Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
«Keine unserer Sanktionen zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und Russland.»
Kremlchef Wladimir Putin hatte der EU zuletzt Einschränkungen des russischen Düngemittelexports vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten.
Borrell entgegnete: «Wie könnten wir verhindern, dass Dünger an Drittstaaten geht, wenn wir noch importieren?» Andererseits wollten viele Unternehmen keine Geschäfte mehr mit Russland machen. «Nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen der Unsicherheiten, wenn man Geschäfte mit einem Regime macht, das Zivilisten in einem Nachbarland tötet und kidnappt.» Der EU-Beauftragte betonte: «Wir müssen die russische Propaganda und ihre irreführenden Erzählungen weiterhin zurückdrängen.»
Russland und die Ukraine hatten am 22. Juli mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine gefunden. Zeitgleich wurde eine Vereinbarung mit Russland über die Erleichterung der Ausfuhren von Getreide und Dünger unterzeichnet. Die beiden Abkommen sind formal eigenständig, werden aber als komplementär gesehen.
Die Vereinten Nationen hatten vergangene Woche teilweise Probleme eingestanden: Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen habe, stocke vor allem der Export russischer Dünger. Die UN-Beauftragte Rebeca Grynspan nannte Unsicherheit in der privaten Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europäische Sanktionen verletzten könnte - dies habe zu Zurückhaltung geführt.
