Grüne warnen vor Abschluss von EU-Investitionsschutzabkommen mit China

«Es wäre fatal, wenn die EU sich zu einem Abkommen bekennt, bei dem bei Menschenrechten ein Auge zugedrückt wird», erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin. Kritisch äusserte er sich dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreibe.

«Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China noch schnell vor Jahresfrist abschliessen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken», erklärte Hofreiter weiter. Menschenrechtsverletzungen wie in Hongkong oder in der Provinz Xinjiang seien jedoch inakzeptabel.

«Die EU muss gegenüber China klar machen: Ein Investitionsabkommen kann es nur geben, wenn sich die Vertragspartner zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten», forderte der Grünen-Politiker. «Dafür muss sich China zur Abschaffung der Zwangsarbeit, der Ratifizierung der ausstehenden ILO-Konventionen und zur Zulassung von Gewerkschaften bekennen. Zudem muss das Abkommen auch eine Antwort auf den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong geben.»

Nach mehrjährigen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China womöglich noch vor dem Jahresende ab. Wie der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag in Peking sagte, befinden sich die Gespräche «auf der Zielgeraden». Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, dass die Gespräche mit der Führung in Peking über das Abkommen zuletzt intensiviert und bei einer Reihe von Punkten Fortschritte erzielt worden seien.

Im Zentrum eines möglichen Investitionsschutzabkommens, über das es bereits seit Ende 2013 Gespräche gibt, steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt, für chinesische Firmen soll dies umgekehrt für die EU gelten.