Bieler SVP lehnt Moutier-Konkordat ab
Moutier soll vom Kanton Bern in den Kanton Jura übergehen. Doch die SVP sieht einige Problematiken im «Deal».
Die Bieler SVP hat zum Konkordat, das den Übertritt der Stadt Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura regelt, die Nein-Parole beschlossen. Die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura entscheiden am 22. September über das Vertragswerk.
Mit dem Konkordat soll der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier geregelt und der jahrzehntealte Jurakonflikt ein für alle Mal beendet werden. Dies sei «unbestritten zu begrüssen», schreibt die Bieler SVP in einer Mitteilung vom Montag.
Übergang bringe einige Nachteile mit sich
Dennoch hat die Partei Vorbehalte. Der ausgehandelte «Deal» sehe vor, dass hohe Vermögenswerte wie Gebäude und Infrastrukturen in das Eigentum des Kantons Jura übergehen. Diese seien aber mit Berner Steuergeldern finanziert worden. Im ausgehandelten Vertragswerk bleibe «äusserst vage», wie dieser Transfer schliesslich abgegolten werden solle.
Es sei zu befürchten, dass Bern am Ende dem Jura teure Geschenke mache und keine Gegenleistung erhalte. Und auch die Hoffnung, dass mit dem Kantonswechsel die Jurafrage beigelegt sei, teilt die SVP nicht unbedingt. Im Jura gebe es immer noch Stimmen, die sich für einen «Gross-Jura» einsetzten.
Ausserdem bedeute der Wegfall von Moutier eine Schwächung der französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern.