Abstimmung: Gewerbeverband fordert nach BVG-Nein höheres Rentenalter

Am heutigen 22. September ist in der Schweiz wieder Abstimmungssonntag. Mit der BVG-Reform und der Biodiversitätsinitiative (BDI) entscheidet das Volk über zwei Vorlagen.

Die aktuellen Geschehnisse gibt es im Nau.ch-Ticker.

15.18: Der Kanton Bern hat das Konkordat, das den Kantonswechsel von Moutier zum Jura regelt, am Sonntag mit 83,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Das hat die bernische Staatskanzlei am Sonntag mitgeteilt.

Zuvor hatte bereits der Kanton Jura dem Wechsel zugestimmt.

15.00: Die Stimmbeteiligung liegt laut einer SRG-Hochrechnung bei 45 Prozent.

14.56: Der Halbkanton Basel-Stadt hätte die Biodiversitätsinitiative angenommen. Es ist bisher der einzige Kanton, der sich für das Begehren ausgesprochen hat. In Genf könnte es ebenfalls ein Ja geben – dort wird aber noch gezählt.

14.50: Der Gastronomieverband Gastrosuisse hat das Volksnein zur BVG-Reform begrüsst. Das Schweizer Stimmvolk habe sich damit gegen eine willkürliche und unnötig komplexe Umverteilung gestellt.

Die Reform hätte die berufliche Vorsorge insgesamt geschwächt und eine systemfremde Umverteilung von 11,3 Milliarden Franken eingeführt, schrieb Gastrosuisse am Sonntag in einer Mitteilung. Dadurch wäre die berufliche Vorsorge noch weiter vom ursprünglichen Sparprinzip abgewichen.

14:36: Der Kanton Jura heisst das bernjurassische Städtchen Moutier willkommen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag dem Vertrag, der den Kantonswechsel von Bern zum Jura regelt, deutlich zugestimmt. Noch fehlt das Ja aus dem Kanton Bern.

Dort wird heute ebenfalls über den geplanten Kantonswechsel von Moutier abgestimmt. Der Kanton Bern ist deutlich grösser, weshalb das Auszählen der Stimmen etwas länger dauern dürfte.

Die jurassischen Stimmberechtigten nahmen das Vertragswerk zum Kantonswechsel von Moutier am Sonntag mit 19'470 Ja-Stimmen (72,9 Prozent) zu 7'253 Nein-Stimmen Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,3 Prozent.

Mit dem Kantonswechsel von Moutier geht im Jura auch eine Verfassungsänderung einher. Gestrichen wird ein Artikel, der bisher den Weg ebnen sollte, um das Gebiet des Berner Juras und das Kantons Jura zu vereinigen. Mit dem Wechsel von Moutier soll die jahrzehntealte Jurafrage als geklärt gelten.

14.25: Für den überparteilichen Frauendachverband Alliance F hat die Schweiz mit dem Nein zur BVG-Reform eine «historische Chance» verpasst: jene, die Rentensituation vieler Frauen im Land zu verbessern. Der Verband bedauert deshalb den Volksentscheid.

Rund 275'000 Frauen hätten mit der Reform eine höhere Rente aus der zweiten Säule bekommen oder wären neu versichert worden, schrieb der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag. Denn die Vorlage hätte die Eintrittsschwelle gesenkt und den Koordinationsabzug verbessert.

14.15: Der Schweizerische Gewerbeverband will sich nach dem Nein zur BVG-Reform für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters einsetzen. Es brauche eine ehrgeizige AHV-Reform, die den demografischen Wandel berücksichtige. Dies werde auch die zweite Säule stärken.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) warf am Sonntag der Linken in einem Communiqué vor, sie habe sich aus ideologischen Gründen gegen die Vorlage gewandt.

«Die Reform hätte die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitnehmender erhöht und insbesondere für Menschen mit tieferen Einkommen sowie teilzeitarbeitenden Personen markante Verbesserungen gebracht.»

14.09: Die Ergebnisse aus der Tessiner Gemeinde Personico wurden offenbar vertauscht. Zunächst wurden 69 Prozent Ja-Stimmen für die BVG-Reform gemeldet. Das wäre die Gemeinde mit der höchsten Zustimmung gewesen. Nun sind es aber 69 Prozent Nein-Stimmen.

Damit ist bisher Wachseldorn im Kanton Bern die Gemeinde mit der höchsten Zustimmung. Es sind dort über 61 Prozent.

14.02: Die Grünen haben sich hocherfreut über das Scheitern der Pensionskassenreform gezeigt. «Frauen bodigen misslungene BVG-Reform», überschrieb die Partei am Sonntag ihre Stellungnahme.

Das Nein der Stimmbevölkerung sei ein deutliches Zeichen, dass weitere Rentensenkungen nicht infrage kämen, hiess es im Communiqué weiter. Nun müsse endlich die Rentenlücke der Frauen geschlossen werden.

Die Partei positionierte sich bereits im Hinblick auf einen neuen Anlauf für eine Reform der zweiten Säule: «Die Grünen fordern die Einführung solidarisch finanzierter Erziehungs- und Betreuungsgutschriften für die BVG-Renten», liess sich die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt zitieren. Das Instrument habe sich in der AHV bestens bewährt und solle nun analog auch in der zweiten Säule eingeführt werden.

13.59: Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht in der Uneinigkeit innerhalb des bürgerlichen Lagers einen Grund für das Scheitern der BVG-Reform. Die bürgerliche Ja-Allianz sei von Teilen der SVP aufgekündigt worden.

Auch innerhalb der FDP habe es prominente Stimmen aus dem Ständerat gegeben, die sich gegen die Vorlage gewandt hätten, sagte Pfister, der auch Präsident des Ja-Komitees war, am Sonntag zum Schweizer Radio SRF. «Dann wird es schwierig.»

Gefragt danach, wie es weitergehen solle, legte sich der Zuger Nationalrat nicht fest: «Es ist nicht an uns, jetzt schon zu sagen, was wir übermorgen oder morgen tun werden.» Zunächst sei nun der Bundesrat am Zug. Es sei aber angezeigt, jetzt ein «Timeout» zu machen. Der Volksentscheid gelte es ernst zu nehmen.

13.58: Die abgelehnte Biodiversitätsinitiative hätte die Umsetzung des Stromgesetzes aufs Spiel gesetzt. Das sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) vom Nein-Komitee. Das Volksbegehren hätte die Biodiversität über alle anderen Interessen gestellt. Mit der Ablehnung sei eine Gefahr für die Stromversorgung abgewendet.

13.53: Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard fordert nach dem Nein zur Pensionskassenreform mehr Solidarität bei der Finanzierung der Renten. Das Abstimmungsergebnis zeige, dass die bürgerlichen Parteien das Vertrauen ihrer Basis verloren hätten.

Der Nein-Stimmenanteil von fast 70 Prozent sei «wirklich unerwartet», sagte der Waadtländer Ständerat am Sonntag dem Schweizer Radio SRF. Die Bevölkerung wolle keine weiteren Rentensenkungen. «Diese Realität muss endlich im Parlament ankommen.»

Die Basis von SVP und FDP sei sehr klar gegen die Pensionskassen-Vorlage, so der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) weiter. «Aber die Leitungen dieser Parteien hören nicht auf ihre Basis.»

Man sei absolut offen für Kompromisse, hob Maillard hervor. Aber es müsse Verbesserungen geben. Es sei sehr schwierig, mit einem kleinen Lohn eine gute Rente zu finanzieren. Individuell könnte man dieses Problem nicht lösen. «Es braucht eine Dosis Solidarität.» Maillard nannte als Möglichkeit Gutschriften für Menschen, die Kinder betreuen.

13.39: In den Kantonen Bern und Jura zeichnet sich eine klare Zustimmung zum Moutier-Konkordat ab. Das hat eine Trendrechnung von Schweizer Radio SRF ergeben. Das Vertragswerk regelt den Kantonswechsel des Städtchens Moutier von Bern zum Jura.

Im Kanton Jura lag der Ja-Stimmenanteil bei über 71 Prozent nach 34 von 50 ausgezählten Gemeinden, wie die Staatskanzlei mitteilte. Im Kanton Bern lag der Ja-Stimmenanteil im ersten ausgezählten Verwaltungskreis, Obersimmental/Saanen, bei über 80 Prozent, wie aus Informationen der Staatskanzlei hervorgeht.

Allgemein wurde bereits im Vorfeld Zustimmung zum Vertragswerk erwartet. Mit dem Kantonswechsel von Moutier auf Anfang 2026 soll die jahrzehntealte Jurafrage definitiv abgeschlossen werden.

13.27: Im Kanton Genf sollen die Steuern für Unternehmer nicht gesenkt werden. Gemäss provisorischen Ergebnissen wird die Vorlage am Sonntag mit 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen sollte die lokale Wirtschaft unterstützen. Sie wurde von der Linken und Gewerkschaften wegen befürchteter Steuerausfälle von 30 Millionen Franken pro Jahr mit dem Referendum bekämpft.

13.22: Die GLP bedauert die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags, wie sie mitteilt. Sowohl bei der BVG-Reform als auch bei der Biodiversitätsinitiative haben die Grünliberalen auf ein Ja gehofft.

Das BVG-Nein sei eine verpasste Chance zur Modernisierung der zweiten Säule. Die BDI hätte derweil dazu beigetragen, den Schutz der Ökosysteme zu verstärken, schreibt die GLP. Auch hier sieht man eine verpasste Chance.

13.13: Die Biodiversitätsinitiative ist bereits am Ständemehr gescheitert. Bisher lehnen sämtliche ausgezählten Kantone das Begehren ab.

13.00: Die zweite Hochrechnung der SRG bestätigt die Ergebnisse der ersten Hochrechnung. Es bleibt beim 69-Prozent-Nein zur BVG-Reform und beim 63-Prozent-Nein zur Biodiversitätsinitiative.

12.59: Aus Sicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter ist das Nein zur BVG-Reform eine verpasste Chance. Die «Angstmacherkampagne» der Linken habe offenbar bei der Bevölkerung grosse Verunsicherung ausgelöst.

«Wir wollten Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftige besser versichern», sagte Sauter am Sonntag zum Schweizer Radio SRF. Zu diesem Zweck habe man einen breiten Kompromiss geschmiedet.

Der ursprünglich von den Sozialpartnern ausgehandelte Vorschlag sei im Parlament chancenlos gewesen, verteidigte Sauter die von den Räten erarbeitete Vorlage: «Ich sehe nicht, wie wir eine bessere Lösung hätten machen können.»

Der Linken warf die Zürcher Nationalrätin ein konstantes Schlechtmachen der zweiten Säule vor. Auch die Diskussion um die AHV-Zahlen habe nicht geholfen.

12.55: Ein auffälliges Resultat gibt es aus der Walliser Gemeinde Zwischbergen. Laut den offiziellen Daten lehnten sämtlich 31 Personen, die an der Abstimmung, teilnahmen, die Biodiversitätsinitiative ab. 100 Prozent zu 0 Prozent lautet somit das deutlichste aller Ergebnisse.

12.43: Einzelne Gemeinden hätten die BVG-Reform angenommen. In der Tessiner Gemeinde Personico in der Leventina fällt das Ja mit 69 Prozent besonders deutlich aus. 74 Ja-Stimmen stehen 34 Nein-Stimmen gegenüber.

Personico hätte auch die Biodiversitätsinitiative deutlich angenommen. 72 Prozent sagten Ja dazu.

12.37: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sieht im Nein zur BVG-Reform einen Denkzettel für die Bürgerlichen. Die Stimmbevölkerung habe einmal mehr klargemacht, dass sie keine Rentensenkungen wolle.

Im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF widersprach Meyer der These, die Vorlage sei vor allem wegen ihrer Komplexität gescheitert: «Die Menschen haben sehr wohl begriffen, was das für alle bedeutet, nämlich tiefere Renten.»

Für einen neuen Anlauf zur Pensionskassenreform nannte die Zürcher Nationalrätin drei Eckpunkte. Zum einen will sie weniger Rendite für Banken und Versicherungen. «Die Abzockerei muss bekämpft werden.» Zudem brauche es künftig einen Teuerungsausgleich bei bestehenden Renten, um die Kaufkraft zu schützen, sowie bessere Frauenrenten.

12.30: Nun gibt es auch eine erste Hochrechnung der SRG. Demnach wird die BVG-Reform mit 69 Prozent abgeschmettert. Bei der Biodiversitätsinitiative fällt das Nein mit 63 Prozent ebenfalls deutlich aus.

12.28: In Zürich zeichnet sich ein Nein zur kantonalen Abstimmung über die Streichung der Stipendien-Wartefrist ab. Sprich: Die Wartefrist von fünf Jahren wird beibehalten.

Der Kantonsrat wollte die Frist streichen. Die SVP ergriff gegen diesen Entscheid das Referendum.

12.22: Glarus ist als erster Kanton vollständig ausgezählt. Die BVG-Reform wird mit über 67 Prozent abgelehnt. Die Biodiversitätsinitiative mit fast 66 Prozent.

12.15: Laut Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs.bern wird das Nein zur Pensionskassenreform «sehr deutlich». Der Ja-Stimmen-Anteil werde im Bereich zwischen 30 und 40 Prozent liegen, sicherlich nicht darüber.

Bieri sprach im Schweizer Radio SRF von einer «harten Niederlage für die Behörden». Es habe Kritik und Misstrauen gegeben, ob die Probleme bei der Finanzierung der zweiten Säule wirklich real seien. «Ein gemeinsames Problembewusstsein war nicht vorhanden.» Lukas Golder, ebenfalls Politologe von gfs.bern, sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einer «Ohrfeige» und einer «Klatsche».

Die Vorlage zur Reform der zweiten Säule war im Abstimmungskampf hoch umstritten. Die Befürworter-Seite sprach von einem «guten Kompromiss», die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten die Reform als «miserabel und grottenschlecht». Im Fokus stand unter anderem die Komplexität der Vorlage. Auch die vom Bund falsch publizierten Zahlen zur AHV waren offenbar Wasser auf die Mühlen der Gegnerschaft.

12.00: Erste SRG-Trends zeigen, dass beide Vorlagen abgelehnt werden dürften. Das Volk spricht sich gegen die Biodiversitätsinitiative und gegen die BVG-Reform aus. Hier geht es zu den detaillierten Ergebnissen.

11.30: Es ist schon fast Tradition an einem Abstimmungssonntag: Einige Gemeinden veröffentlichen unerlaubterweise bereits vor 12 Uhr erste Ergebnisse.

Wie unter anderem der «Tages-Anzeiger» berichtet, wird die BVG-Reform in Münchwilen AG mit 181 zu 79 Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative ist bei der heutigen Abstimmung chancenlos – dort ist das Ergebnis 191 zu 68.

11.25: Auch in mehreren Kantonen finden am Sonntag Urnengänge statt. Insgesamt wird in 13 Kantonen über 18 Vorlagen entschieden.

Die Übersicht über die kantonalen Abstimmungen findest du hier.

11.00: Die neusten Umfragen zeigten, dass es das Ja-Lager bei beiden Abstimmungen schwer haben dürfte. Eine Mehrheit lehnte sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative ab.

Hier geht es zur ausführlichen Vorschau.