CO2-Gesetz: Haben Grüne & Co. die Wenigverdiener vergessen?

Teuer, nutzlos und ungerecht. Mit diesen Schlagworten macht die SVP Stimmung gegen das CO2-Gesetz. Mit Erfolg: Obwohl sich nur die Volkspartei gegen die Vorlage stellt, ist das Stimmvolk wenige Tage vor der Abstimmung gespalten.

Die Gegner der Vorlage argumentieren mit dem Portemonnaie. SVP-Nationalrat Christian Imark spricht in seinem Gastbeitrag für Nau.ch von jährlich 200 Franken Mehrkosten pro Person.

«Für eine 4-köpfige Familie gibt das 800 Franken zusätzliche Kosten pro Jahr», schreibt der Solothurner. Damit rechnet er mit achtmal höherem Betrag als die Landesregierung.

Wohlhabende Personen spüren von den Abgaben nichts, schreibt die Volkspartei ihrem Argumentarium gegen das CO2-Gesetz. Doch: «Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien aber bereits einschneidend.»

Für die Vorlage sind nicht nur die meisten Parteien, sondern auch die Caritas. Das kirchliche Hilfswerk kämpft in der Schweiz an vorderster Front für Armutsbetroffene. Hat die Caritas bei der CO2-Abstimmung diese Personen nicht auf dem Schirm?

Die Klimakrise sei global, sagt Sprecherin Anna Haselbach. «In den Ländern des Südens sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise seit Jahren.» Es seien die Ärmsten in diesen Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen seien.

«Menschen in prekären Lebenssituationen in der Schweiz und Menschen, die von der Klimakrise im globalen Süden betroffen sind, gegeneinander aufzuwiegeln, ist perfide», sagt Haselbach.

In der Schweiz leben über 700'000 Personen in Armut, nochmals so viele sind von Armut bedroht. «Die Schweiz hat die Kapazitäten, um sowohl die hiesige Armut substanziell zu verringern und gleichzeitig einen gewichtigen Beitrag an die globale Klimakrise zu leisten.»

Grüne-Nationalrätin Regula Rytz kritisiert, dass die Gegner des CO2-Gesetzes die Rückerstattung verschweigen. «Zwei Drittel der CO2-Abgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt – und zwar pro Kopf.» Wer auf grossem Fuss lebe, habe höhere Kosten.

«Viele Familien mit kleinem Einkommen erhalten deshalb mehr Geld zurück, als sie einzahlen», sagt Rytz. Auch durch die Flugticketabgabe, wovon die Hälfte über die Krankenkasse wieder zurück an die Bevölkerung fliesst. «Unter dem Strich profitieren davon rund 90 Prozent der Bevölkerung finanziell.»

Wenn die Schweiz mit den anderen Staaten zusammen die Klimaziele verpasse, kämen milliardenschwere Folgekosten auf die Steuerzahlenden zu. «Hitze, Trockenheit oder Unwetter werden die öffentliche Hand immer stärker belasten.»