CO2-Gesetz: Christian Imark (SVP) erklärt Gründe für Nein

Schweizer Politiker weibeln für das neue CO2-Gesetz und versprechen der Bevölkerung das Blaue vom Himmel. Einen Blick hinter die Kulissen entlarvt die Gründe. Wer kein Sozialist ist, profitiert direkt oder indirekt von fetten Geldtöpfen, oder positioniert sich für die eigene Bundesratskandidatur.

Bald stimmt die Schweizer Bevölkerung über das CO2-Gesetz ab. Versprochen wird – landauf, landab – das Blaue vom Himmel. Nichts weniger als die Welt soll mit dem Gesetz gerettet werden: Keine Überschwemmungen mehr, keine Murgänge, kein Gletscherschwund.

Ignoriert wird durch die dreisten Steuererhöhungs-Politiker, dass die Schweiz nur ein Promille des weltweiten CO2 ausstösst. Auch dass derzeit ca. 1000 neue Kohlekraftwerke geplant oder gebaut werden, die ein hundertfaches am jährlichen Ausstoss der Schweiz, zusätzlich in die Luft blasen, ist offenbar egal.

Dass die Schweizer Bevölkerung den pro-Kopf-Ausstoss in 10 Jahren um ein Viertel gesenkt hat, weil munter in neue Technologien investiert wurde, ist für die Befürworter «nichts tun». Nimmt man dem Mittelstand immer mehr Geld weg, bleibt weniger übrig, um auch in Zukunft grössere Investitionen tätigen zu können.

Ausgebaut wird jedoch die Profiteuren-Wirtschaft, die Staatsquote und der bürokratische Aufwand. Die Linke fordert immer mehr Sozialismus und Staatswirtschaft. Nach dieser Abstimmung sollen Bio-Pflicht, Fleischverbot, Homeoffice-Pflicht für immer, Milliarden für Klimafinanzierungen im Ausland und ein Verbot von Verbrennungsmotoren folgen.

Das neue CO2-Gesetz sei ein Geldesel, der unbegrenzt Milliarden verteile, sagen die Befürworter. Fragt sich nur für wen? Unzählige Politiker haben mit diesem Gesetz primär für sich selbst oder ihre Interessenverbände den grossen Geldsegen eingerichtet. Öffentlicher Verkehr, Gebäudetechnik, Hotellerie, synthetische Treibstoffe, alle haben sich Millionen-Zuschüsse gesichert.

Einige Politiker gründeten sogar eigene Firmen, um durch die neue Staatswirtschaft das grosse Geld zu machen. Kein Wunder ist der Aufschrei gross, wenn Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Ausstoss auch ohne neue Steuern und Abgaben noch stärker gesenkt werden kann.

Bemerkenswert ist die Positionierung der freisinnigen Elite. Die gleichen Politiker, die bei jeder Wahl für weniger Staat und Bürokratie weibeln, sitzen im selben Boot wie die Linken, die den Staat massiv ausbauen wollen. Blickt man hinter die Kulissen, so wird klar. Es geht ums Image einiger freisinniger Führungspolitiker*innen, die sich für ihre eigene Bundesratskandidatur positionieren, um dereinst für die Linke wählbar zu sein.

Bleibt die Frage, wer das alles bezahlen soll. Die Antwort ist klar. Die hart arbeitende Bevölkerung, die in Bern durch keine Lobby vertreten ist. Rund 1'700 Millionen Franken pro Jahr wird das Schweizervolk für Klimafonds und Treibstoffe zusätzlich ausgeben müssen und nicht zurückerstattet erhalten. Dies, um die egoistischen Träume der «mehrheitsfähigen» Politiker zu erfüllen. Das gibt pro Kopf der Bevölkerung 200 Franken und für eine 4-köpfige Familie 800 Franken zusätzliche Kosten pro Jahr.