Explosionen im Libanon: Bürgerliche verurteilen Tweet des EDA
Nach der Explosion Hunderter Pager im Libanon reagierte das EDA auf «X». Die Wortwahl sei «völlig daneben», kritisieren Bürgerliche.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EDA hat nach der Explosion Hunderter Pager im Libanon auf "X" reagiert.
- Die Wortwahl stösst indes auf Kritik bei Bürgerlichen: Die Hisbollah werde relativiert.
- Linke weisen darauf hin, dass das humanitäre Völkerrecht für alle Menschen gelte.
Man hätte den Tweet des Aussendepartements EDA gut auch übersehen können: Wie so oft drückt das EDA seine Sorge aus, verurteilt Gewalt, gemahnt die Konfliktparteien ans humanitäre Völkerrecht. So auch, nachdem mutmasslich Israel im Libanon Tausende elektronische Geräte zur Explosion gebracht hat.
Bei der Hisbollah waren Hunderte Pager explodiert und in der Folge über 2000 Personen verletzt und ein Dutzend getötet wurden. Der Tweet des EDA folgte tags darauf. Nun sorgt er aber gemäss «CH Media» für Kritik bei den Bürgerlichen. Insbesondere stört man sich an der Passage «… das Völkerrecht einzuhalten und Zivilisten zu schützen».
SVP-Reimann: «Besser ganz auf Stellungnahme verzichtet»
Lukas Reimann (SVP-Nationalrat) bezeichnet die Stellungnahme des EDA als «völlig daneben». Er glaubt, dass die Schweiz besser keine Stellungnahme abgegeben hätte.
Ständerätin Marianne Binder (Mitte/AG) fragt, ob das EDA etwa bewusst die Hisbollah relativiere. «Das sind doch keine Zivilisten. Viel gezielter die Verursacher der Instabilität und Unsicherheit in der Region zu treffen als mit diesen Pager-Angriffen, ist kaum möglich», so Binder.
Unterschiedliche Meinungen zu den Ereignissen
Nationalrat Nicolas Walder (GPS/GE) widerspricht dieser Ansicht. Er argumentierte, dass Israel durch das ferngesteuerte Zünden der Pager zivile Opfer in Kauf genommen habe. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen.
SP-Nationalrat Fabian Molina sieht in der Kritik an der Stellungnahme des EDA einen Hinweis darauf, dass der Schutz des humanitären Völkerrechts als Leitprinzip der Schweizer Aussenpolitik erodiere. Das humanitäre Völkerrecht gelte für alle. Man könne es nicht nur situativ und je nach politischer Nähe oder Distanz zu einem Akteur einfordern.
Das Aussendepartement betonte auf Anfrage hin seine langjährige Forderung nach Zurückhaltung aller Parteien in Konfliktregionen und dem strikten Einhalten von Völkerrechtsnormen bei Feindseligkeiten.