Immunität von SVP-Aeschi soll aufgehoben werden
Die Bundesanwaltschaft will die Immunität von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi aufheben. Grund dafür ist eine Strafanzeige nach dem Handgemenge im Bundeshaus.
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Nau.ch - SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi will trotz Absperrung die breite Treppe benutzen – es kommt zum Handgemenge mit Bundespolizisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Thomas Aeschi lieferte sich Mitte Juni im Bundeshaus ein Handgemenge.
- Für den SVP-Nationalrat hat das ein juristisches Nachspiel.
- Die Bundesanwaltschaft hat beantragt, seine Immunität aufzuheben.
- Auch SVP-Politiker Michael Graber ist betroffen.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) aufzuheben. Anlass ist eine Strafanzeige nach einem Handgemenge zwischen den Politikern und Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude in der Sommersession.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni 2024 ging bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafanzeige ein, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun das Gesuch der BA.
Ein positiver Entscheid ermächtige die BA dazu, ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung durchzuführen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Onlinemagazin Republik berichtete am Mittwoch zuerst über das Ersuchen der BA.
SVP-Aeschi gerät mit Bundespolizisten aneinander
Thomas Aeschi geriet Mitte Juni mit zwei schwer bewaffneten Polizisten im Bundeshaus aneinander. Zuvor hatte der Sicherheitsdienst die Treppe wegen des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk gesperrt. Doch die SVP-Nationalräte Aeschi und Graber wollten dennoch dort durchgehen.
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Ein exklusives Video von Nau.ch zeigt das darauffolgende Gerangel zwischen Aeschi und den Bundespolizisten.