SVP weist jegliche neue Verträge mit der EU zurück
Die SVP hat neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU abgelehnt und einen «EU-Unterwerfungsvertrag» strikt abgelehnt.
Die SVP hat neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU kategorisch zurückgewiesen. Die Partei sage Nein zu einem «EU-Unterwerfungsvertrag», teilte sie am Freitag mit.
Der Bundesrat habe 2021 die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Das damals angestrebte Rahmenabkommen sei nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag gewesen. «Jetzt kommt der Bundesrat mit dem gleichen Vertrag wieder um die Ecke», hiess es in der Mitteilung.
SVP lehnt neue Verträge zwischen Schweiz und EU ab
Die SVP wehre sich dagegen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehme und dass Volksrechte beschnitten würden. Zudem ist die wählerstärkste Partei dagegen, dass das Land jährlich hunderte Millionen Franken an die EU zahlt als Gegenleistung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Die SVP-Fraktion hatte sich am Morgen auf dem Bundesplatz zu einer «Mahnwache» mit Kerzen versammelt. «Heute beginnt der Kampf für die Freiheit», sagte Parteipräsident Marcel Dettling gemäss Videobildern, während er eine Hellebarde-Waffe in der Hand hielt.
