SVP fordert Benzinpreissenkung nach Autobahn-Nein
Die SVP will nach dem Nein zum Autobahnausbau den Benzinpreis um 10 Rappen pro Liter senken. Dies bringt den eigenen Verkehrsminister in Bedrängnis.
Nach der Ablehnung des Autobahnausbaus am 24. November fordert die SVP eine Senkung des Benzinpreises um 10 Rappen pro Liter. «NZZ» berichtet, dass die Partei damit ihren eigenen Verkehrsminister Albert Rösti unter Druck setzt.
«20 Minuten» schreibt, das verlange die Partei in einem Vorstoss von Nationalrat Thomas Knutti, den der SVP-Nationalrat nächste Woche einreichen will.
Man wolle damit der Autofahrt etwas zurückgeben, wo die sechs Projekte mit dem «Nein» gestoppt wurden.
Widerstand aus dem eigenen Departement
Verkehrsminister Albert Rösti wies die Forderung seiner Partei noch am Abstimmungsabend zurück. «Da muss ich eine klare Absage erteilen», sagte er laut «Blick». Er argumentiert, die NAF-Gelder würden auch für laufende Ausbauten benötigt.
Die Finanzverwaltung widerspricht Röstis Darstellung, der Autobahnausbau hätte keine Auswirkungen auf den Benzinpreis. Laut «Aargauer Zeitung» hält die Finanzverwaltung eine Erhöhung des Mineralölzuschlags für «wahrscheinlich».
Rösti verteidigt seine Position: «Dieser Ausbau kommt die Autofahrer nicht teurer.» Er verweist auf die geplante Besteuerung der Elektromobilität ab 2030, die eine grosse Rolle spielen werde.
Debatte um Steuersenkung
Die SVP hatte bereits früher Vorstösse zur Senkung der Mineralölsteuer eingereicht. Franz Grüter schlug laut «20 Minuten» vor, die Mehrwertsteuer nur noch auf das Benzin abzüglich der Mineralölsteuer zu erheben.
Die Debatte um den Benzinpreis ist nicht neu. Laut «Watson» beschloss der Ständerat bereits 2019, den Literpreis ab 2025 um 12 Rappen zu erhöhen, um Klimaziele zu erreichen.
Die Debatte um den Benzinpreis dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Die verschiedenen Positionen zeigen, wie komplex die Abwägung zwischen Klimaschutz, Mobilität und Finanzierung ist.
