Räte wollen Kampf gegen Armut in der Schweiz verstärken
Das Parlament fordert eine neue, landesweite Armutsbekämpfungsstrategie.
Das Parlament will eine neue, nationale Strategie zur Bekämpfung von Armut. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss von Estelle Revaz (SP/GE) angenommen. Nun muss der Bundesrat den Räten einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.
Das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut wird somit verlängert. Und die Plattform und das Monitoring werden bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln finanziert. Danach soll das Programm durch eine nationale Strategie abgelöst werden.
Bürgerliche Minderheit lehnt Vorstoss ab
Die kleine Kammer folgte am Donnerstag der Mehrheit ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S), die die Erarbeitung einer neuen Strategie gegen Armut in der Schweiz im Vorfeld zur Annahme empfahl.
Eine bürgerliche Kommissionsminderheit beantragte vergeblich Ablehnung, unterlag im Rat aber mit 28 zu elf Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Minderheit verwies auf die angespannte Finanzlage des Bundes sowie die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. «Rechtlich liegt die Federführung klar und unbestritten bei den Kantonen», sagte etwa Jakob Stark (SVP/TG).
Uneinigkeit in der Mitte
Insbesondere die Mitte zeigte sich in der Frage uneins. Sie wolle die Evaluation des Bundesrates abwarten. Dies sagte etwa Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
«Es geht um wenig Geld, aber um ein grosses Zeichen für eine Minderheit in unserem Land.» Dies entgegnete Stefan Engler (Mitte/GR). Der Handlungsbedarf lasse sich einfach aufzeigen, bei 745'000 Armutsbetroffenen in der Schweiz, gab Simon Stocker (SP/SH) wiederum zu bedenken.
Bundesrat lehnt Vorstoss ab
Der Bundesrat hatte den Vorstoss im Vorfeld vergeblich zur Ablehnung empfohlen. Es gebe auf Bundesebene bereits mehrere Geschäfte, die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigten. Dies sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider im Rat.
Unter anderem prüfe ihr zuständiges Departement die Schaffung eines Rates für Armutsfragen. Der Bundesrat sehe deshalb keinen Anlass, der ordentlichen Behandlung dieser Geschäfte vorzugreifen.
