Ständeratskommission prüft «Sicherheitsprozent» für AHV und Armee

Der Ständerat lässt prüfen, ob zugunsten der Armee und der AHV die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden soll. Er hat eine Motion von Benedikt Würth (Mitte/SG), die ein zusätzliches «Sicherheitsprozent» bei der Mehrwertsteuer verlangt, an die Finanzkommission überwiesen.

Der Ständerat fällte den Entscheid am Donnerstag oppositionslos, auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS). Wolle man aus den ideologischen Gräben rund um die Finanzen, die Armee und die AHV herauskommen, brauche es einen guten Vorschlag der Finanzkommission, sagte er. Würth fordert mit der Motion eine Erhöhung möglichst ab Anfang 2026.

Er begründete den Vorstoss mit dem strukturellen Defizit beim Bund, dem Finanzbedarf der AHV und dem Nachrüstungsbedarf bei der Armee. Dazu fordert er zwei separate Vorlagen. Mit einer soll – für die AHV und nicht zuletzt für die 13. AHV-Rente – die Mehrwertsteuer für fünf Jahre um 0,6 Prozentpunkte erhöht werden.

Die zweite soll – auch fünf Jahre lang – zusätzliche 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die Armee einbringen. Hintergrund ist, dass dass die Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen sollen. Mit dem Geld soll die Armee nach heutigem Stand ausgerüstet werden.

Der Bundesrat beantragt ein Nein zur Motion. Die 13. AHV-Rente will er ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren, auf Dauer und mit zusätzlich 0,7 Prozentpunkten Mehrwertsteuer. Die Armeeausgaben will er bis 2035 auf 1 Prozent des BIP erhöhen.

Wolle das Parlament schneller vorgehen, sei mehr Mehrwertsteuer «eine mögliche Lösung». Der Ständerat beschloss, die Armeeausgaben schon bis 2030 auf ein Prozent des BIP anzuheben. Der Nationalrat hatte am Donnerstag noch nicht entschieden über die geplanten Ausgaben für die Armee.