Viermal «Oui»? So wollen Bürgerliche die linke Romandie überzeugen
Am 24. November kommen vier bürgerliche Vorlagen vors Volk. In der Romandie sind diese nicht einfach durchzubringen. Trotzdem bleibt man optimistisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine bürgerliche Westschweizer Allianz hat den Abstimmungskampf lanciert.
- Am 24. November will man ein vierfaches Ja.
- FDP-Nationalrätin de Quattro erklärt, weshalb die linke Romandie überzeugt werden könnte.
In der Westschweiz haben die Bürgerlichen oftmals einen schwereren Stand als im restlichen Land. Das zeigt sich immer wieder an den Abstimmungsresultaten.
Links-grüne Anliegen erhalten oft mehr Zustimmung als in der Deutschschweiz. Bürgerliche Vorlagen dagegen schneiden tendenziell schlechter ab.
Prämienentlastung und BVG: Romandie stimmte linker ab
Ein Beispiel ist die Prämienentlastungsinitiative der SP, über die im Juni abgestimmt wurde. Das Begehren scheiterte schweizweit betrachtet – die Westschweizer Kantone sagten jedoch Ja.
Und auch im September kann man dies anhand eines Beispiels aufzeigen: Die BVG-Reform, gegen die linke Kreise das Referendum ergriffen hatten, scheiterte zwar gesamtschweizerisch deutlich. Die fünf Kantone mit dem grössten Nein-Anteil sind aber allesamt in der Westschweiz zu verorten.
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Im November kommen nun wiederum vier eher bürgerliche Vorlagen vors Volk. Eine Allianz aus welschen Vertretern verschiedener bürgerlicher Parteien wirbt deshalb für ein vierfaches «Oui». An einer Medienkonferenz in Bern hat das Komitee heute, Donnerstag, seine Argumente präsentiert.
Es handle sich um moderne Reformen, die von einer klaren Mehrheit des Parlaments unterstützt werden, heisst es. Entsprechend brauche es sowohl beim Autobahn-Ausbau, bei beiden Mietrechtsvorlagen als auch bei der EFAS-Vorlage ein Ja.
De Quattro: Beim Autobahn-Ausbau hinkt die Romandie hinterher
Teil der Gruppe mit 32 National- und Ständeräten aus der Westschweiz ist die Waadtländer FDP-Politikerin Jacqueline de Quattro. Gegenüber Nau.ch erklärt sie zunächst, weshalb es die bürgerlichen Anliegen in der Romandie traditionell schwer haben.
Die politische Kultur werde von Frankreich beeinflusst, sagt die Nationalrätin. «Die linken Themen werden mehr hervorgehoben und die Gewerkschaften sind stärker.» Dazu komme, dass die Welschen mehrheitlich einen starken Staat befürworten würden.
Dennoch ist de Quattro optimistisch, dass die vier bürgerlichen Vorlagen auch in der Romandie Chancen haben. Trotz der Resultate der letzten Abstimmungen. Vor allem beim Autobahn-Ausbau und bei der Gesundheitsreform EFAS könnte es aufgrund der Betroffenheit der Bevölkerung anders aussehen.
«Die Romandie hinkt gegenüber der Deutschschweiz beim Autobahn-Ausbau deutlich hinterher», sagt de Quattro. Die daraus resultierenden Staus könnten einige Romands von einem Ja überzeugen, glaubt die FDPlerin. Ein Projekt in der Vorlage ist nämlich der Ausbau der A1 zwischen Nyon und Genf von vier auf sechs Spuren.
In einer Medienmitteilung argumentieren die Bürgerlichen, dass man das Autobahnnetz dringend an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen müsse. «Die Situation wird sich noch verschlechtern, die Staus werden zunehmen», so das «4x Oui»-Komitee.
Höhere Gesundheitskosten als Argument für EFAS-Vorlage
Bei der EFAS-Vorlage könnten die höheren Gesundheitskosten in der Westschweiz eine wichtige Rolle spielen. De Quattro führt aus: «Es ist möglich, dass die Welschen deshalb zur Ansicht gelangen, dass es im Gesundheitswesen jetzt dringend eine Reform braucht.» Und da würde man dann hoffentlich auch eine Kompromisslösung wie EFAS unterstützen.
Auch in der Medienmitteilung argumentiert das Komitee mit den hohen Kosten. Das «moderne Gesetz» soll dazu beitragen, den Gesundheitskosten- und den Prämienanstieg künftig zu bremsen.
Ende September hat Elisabeth Baume-Schneider bekannt gegeben, dass die Prämien schweizweit um durchschnittlich sechs Prozent steigen.