Die FPÖ setzt zur Wahl auf «Festung Österreich»
Asylanträge auf Null setzen, Ausweisung von Migranten, Mindestsicherung nur für Österreicher: Das Wahlprogramm der FPÖ macht Österreich zur Festung.
Die rechte FPÖ in Österreich will im Fall einer Regierungsübernahme mit aller Härte nicht nur gegen Zuwanderung vorgehen, sondern auch die Ausweisung von Migranten in ihre Heimatländer forcieren.
«Wir brauchen Remigration», sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Die Zahl der Asylanträge solle auf Null heruntergefahren werden, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Um die Zuwanderung unattraktiv zu machen, wendet sich die FPÖ nach seinen Worten auch gegen die Möglichkeit der Familienzusammenführung.
Druck auf Ausländer aus islamisch geprägten Staaten soll auch in der Schule herrschen. «Schüler, die respektlos sind, haben nicht nur die Schule, die haben unser Land zu verlassen», sagte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Motto: «Festung Österreich»
Das mehr als 100-seitige Wahlprogramm der FPÖ steht unter dem Motto «Festung Österreich – Festung der Freiheit». Einer der Leitgedanken ist «Homogenität» – im Kontrast zur aktuell in vielen Bereichen gelebten Diversität.
Laut Umfragen kann die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September erstmals mit einem Sieg rechnen. Die Demoskopen sehen die FPÖ bei rund 27 Prozent, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ liegen etwa vier Prozentpunkte hinter den Rechtspopulisten.
Ob die FPÖ im Fall eines Wahlsiegs tatsächlich mit der Regierungsbildung beauftragt wird, hängt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Er ist frei, einen solchen Auftrag auch an den Zweitplatzierten zu vergeben. Bisher haben die anderen Parteien eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausgeschlossen.
Mindestsicherung nur noch für Österreicher
Im sozialen Bereich sollen Österreicher nach dem Willen der FPÖ bevorzugt behandelt werden. So solle die Mindestsicherung – ein finanzieller Rettungsanker für Bedürftige – nur an Staatsbürger ausgezahlt werden, hiess es. «Das ist keine Diskriminierung, das ist nur gerecht», sagte Kickl.
Die FPÖ spricht sich im Programm erneut auch gegen jede Steuererhöhung aus. «Die Festung Österreich, die Festung Freiheit ist der Ort, an dem neue Steuern keinen Platz haben», so der FPÖ-Parteichef weiter. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu machen.
Eine weitere Forderung der Rechtspopulisten ist der Ausbau der direkten Demokratie. Künftig sollten durch Volksinitiativen einzelne Minister oder gar die ganze Regierung zum Rückzug gezwungen werden können.