Joe Biden wirbt für Ausweitung des Wahlrechts in den USA
US-Präsident Joe Biden will das Wahlrecht ausweiten. Aktuell wird in verschiedenen Bundesstaaten versucht, Minderheiten zu unterdrücken, meinen die Demokraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Jahrestag des Selma-Protestmarsches fordert Joe Biden die Ausweitung des Wahlrechts.
- «Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage sein zu wählen», meinte der US-Präsident.
- Das Wahlrecht ist in den Vereinigten Staaten jedoch zumeist Sache der Bundesstaaten.
US-Präsident Joe Biden wirbt für eine weitere Ausweitung des Rechts zur Stimmabgabe. «Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage sein zu wählen», forderte Biden.
Selma-Jahrestag
Der Präsident wollte noch am Sonntag (Ortszeit) eine Anordnung unterschreiben. Diese weist verschiedene Behörden des Bundes an, sich für eine Ausweitung und Erleichterung der Stimmabgabe einzusetzen. Das Wahlrecht ist in den USA jedoch zumeist Sache der Bundesstaaten.
Biden sprach zum 56. Jahrestag eines Protestes, der als «Blutiger Sonntag» in die US-Geschichte einging. Dabei wurden 1965 im südlichen Bundesstaat Alabama schwarze Aktivisten bei einem Marsch zum Ort Selma auf einer Brücke brutal niedergeschlagen.
Unter ihnen war auch der Bürgerrechtler und spätere demokratische Kongressabgeordnete John Lewis, der im vergangenen Jahr infolge einer Krebserkrankung starb.
«Lasst uns all jener als Brücke zu unserer Geschichte gedenken, die vor uns kamen, damit wir ihren Schmerz nicht vergessen.» Das sagte Biden in einer vorab aufgenommen Videobotschaft. Sie seien auch «eine Brücke in unsere Zukunft, damit wir nie die Hoffnung verlieren».
Joe Biden fordert neues Wahlrechtsgesetz
Die Bilder der Niederschlagung des Protestes in Selma markierten in den USA einen Wendepunkt. Wenige Monate später verabschiedete der Kongress ein Gesetz. Diese garantierte allen Afroamerikanern und Schwarzen das Wahlrecht und Hürden zur Stimmabgabe abbaute.
Joe Biden warb auch für ein jüngst vom Repräsentantenhaus beschlossenes neues Wahlrechtsgesetz. Das «dringend benötigte» Gesetz werde die «Demokratie reparieren und stärken».
Bislang ist ungewiss, ob der Senat dem Gesetz zustimmen wird. Biden warnte zudem vor laufenden Bemühungen der Parlamente in vielen US-Staaten, das Wahlrecht zu untergraben. «Wir dürfen sie nicht Erfolg haben lassen», mahnte er.
In Georgia etwa wird den Republikanern vorgeworfen, nach ihren jüngsten knappen Niederlagen zu versuchen, die Stimmen verschiedener Minderheiten zu unterdrücken.
