Merkel setzt sich für «neue Stufe» in EU-Türkei-Abkommen ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen in Brüssel für eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin kritisiert Grenzöffnung durch Ankara erneut als «inakzeptabel».
Es sei «inakzeptabel», dass die Türkei versuche, «eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen», die dann an der türkisch-griechischen Grenze «in einer Sackgasse stranden», sagte Merkel am Montag auf dem Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin.
Deshalb setze sie sich «mit ganzer Kraft» dafür ein, «dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann». Ziel sei es, «Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren», sagte Merkel weiter. An der Veranstaltung nahm auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis teil. Er hatte den EU-Türkei-Flüchtlingspakt am Freitag für «tot» erklärt.
Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.
Bei den Gesprächen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan am Montagabend stehen nach EU-Angaben «Migration, Sicherheit, Stabilität in der Region und die Krise in Syrien» auf der Tagesordnung.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.