Nato-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritt Schwedens und Finnlands auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Stoltenberg dringt auf Ratifizierung «so schnell wie möglich».
Er sei überzeugt, «dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren», sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten «jetzt» ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern «so schnell wie möglich».
Cavusoglu bekräftigte dagegen den türkischen Widerstand gegen den schwedischen Beitrittsantrag: «Wir könnten Finnlands Nato-Mitgliedschaftsprozess getrennt von Schweden evaluieren», sagte er. Die Position seines Landes in der Frage der Mitgliedschaften sei «von Beginn an klar und eindeutig» gewesen.
Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die Nato. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als «Terroristen» betrachtet.
In der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Schweden ebenso wie Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Mit dem Schritt brachen beide Länder mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität.
Ausser von der Türkei fehlt bislang noch die Zustimmung Ungarns zu den Beitrittsanträgen. Das Parlament in Budapest soll im März darüber abstimmen. Für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist die Zustimmung aller 30 Nato-Mitgliedstaaten notwendig.
