Suche nach dem richtigen Weg bei Lockerung der Corona-Eindämmungsmassnahmen
Während die Corona-Inzidenzen ungebremst weiter steil ansteigen, sucht die Politik einen Weg heraus aus den Eindämmungsmassnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dreyer will Vorgaben bei nächster Bund-Länder-Runde - Hessen stoppt 2G in Läden.
Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde müsse es «auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Rheinischen Post» vom Samstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält grosse Lockerungsschritte vor Ostern für schwierig. In Hessen wird derweil 2G im Einzelhandel abgeschafft.
Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Den Menschen müsse Sicherheit gegeben werden, «dass es auch wieder Lockerungen gibt», sagte dagegen Dreyer. Zunächst müsse jedoch der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden, der für Mitte des Monats erwartet wird. «Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden.»
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Lockerungen würden «selbstverständlich kommen», wenn die Belastung des Gesundheitswesens das zulasse. Eine «Exit-Strategie» könne er sich aber «vor Ostern gar nicht vorstellen.». Dies würde bedeute, es gebe «nichts mehr, auch keine Maske».
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Pandemie habe die Politik gelehrt, «dass wir nicht zu voreilig sein dürfen und wir unsere Situation nicht immer mit anderen Ländern vergleichen können». Gleichwohl sieht er Anlass zur Hoffnung: «Momentan blicken wir im Rahmen der stationären Belastungssituation auf ein stabiles Bild - und das trotz explodierender Infektionszahlen.» Wenn dieser Zustand «über das Maximum der Infektionszahlen hinweg» gehalten werden könne, sei der Weg für weitere Erleichterungen eröffnet.
In Hessen fallen am Montag einige Corona-Eindämmungsmassnahmen weg, wie die Landesregierung am Samstag mitteilte. Die 2G-Regelung im Einzelhandel fällt damit weg. Bei Grossveranstaltungen werden mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen: Im Freien können bis zu 50 Prozent der Plätze mit maximal 10.000 Menschen besetzt werden, drinnen ist eine Auslastung von maximal 30 Prozent mit bis zu 4000 Besucherinnen und Besuchern erlaubt.
Derweil muss die Bundespolitik klären, wie sie mit der Tatsache umgeht, dass die im Infektionsschutzgesetz geregelte Grundlage für Eindämmungsmassnahmen der Länder wie etwa die Maskenpflicht zum 19. März ausläuft. Eine Verlängerung müsste vom Bundestag beschlossen werden.
Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte der «Welt am Sonntag», «aus aktueller Perspektive» sei eine Verlängerung des Passus' nötig. Auf bestimmte Massnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktreduzierung könne «in naher Zukunft» nicht verzichtet werden.
Vor zu schnellen Lockerungen warnte der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. «Bis mindestens April werden wir noch mit den hohen Inzidenzzahlen zu tun haben», sagte der Chefarzt der München Klinik Schwabing der «Augsburger Allgemeinen». Trotz allgemein milderer Verläufe bei der Omikron-Variante bedeute dies «jeden Tag über 1000 Betroffene», die schwer erkrankten.
