Von Militärs entmachteter Regierungschef Hamdok im Sudan wieder im Amt
Vier Wochen nach seiner Entmachtung durch putschende Militärs im Sudan hat Regierungschef Abdalla Hamdok sein Amt wieder übernommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Einigung mit Putschistenchef al-Burhan - Politische Gefangene sollen freikommen.
Dies verkündeten Hamdok und Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan bei einem gemeinsamen Auftritt am Sonntag in Khartum. Die wichtigste Zivilvertretung des Landes lehnte den Deal umgehend ab, tausende Menschen demonstrierten im ganzen Land gegen die Militärs.
Hamdok und al-Burhan unterzeichneten im Präsidentenpalast eine aus 14 Punkten bestehende Einigung, derzufolge auch alle seit dem Putsch festgenommenen politischen Gefangenen freigelassen werden sollen. Mit dem Deal solle der Übergangsprozess hin zur Demokratie wieder aufgenommen werden. «Die Entscheidung des obersten Armeechefs, den Übergangs-Regierungschef abzulösen, ist aufgehoben», hiesst es in der mit Hilfe ausländischer und nationaler Vermittler aufgesetzten Einigung.
In dem live vom Fernsehen übertragenen Auftritt wirkte Hamdok, der erst kurz zuvor von den Militärs wieder aus dem Hausarrest entlassen worden war, geschwächt. Al-Burhan kündigte an, dass es am Ende des Übergangsprozesses «freie und transparente Wahlen» geben solle.
Die Einigung weckte Hoffnungen, dass das nordostafrikanische Land zu seinem ohnehin fragilen Übergangsprozess zurückfinden könnte. Allerdings wurde sie vom wichtigsten Vertreter der Zivilgesellschaft, dem Bündnis Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), unmittelbar nach Bekanntwerden abgelehnt. Dieses hatte vor zwei Jahren erfolgreich den Volksaufstand gegen den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir organisiert und auch eine wichtige Rolle bei den jetzigen Protesten gegen die Militärs gespielt.
«Wir betonen noch einmal unsere Haltung, dass es keine Verhandlungen, keine Partnerschaft und keine Legitimität für die Putschisten gibt», erklärte das FFC. Die Anführer des Putsches müssten vor Gericht gestellt und unter anderem wegen der Tötung von Demonstranten verurteilt werden.
Ähnlich sahen es offenbar viele Demonstranten, die auch am Sonntag wieder gegen die Militärs auf die Strasse gingen. Allein vor dem Präsidentenpalast von Khartum demonstrierten tausende Menschen. Sicherheitskräfte schritten in der Hauptstadt erneut gewaltsam ein, sie setzten unter anderem Tränengas ein. Auch aus anderen Städten des Landes wurden Kundgebungen gemeldet. Bei den Protesten gegen den international verurteilten Putsch wurden im Sudan nach Angaben von Ärzten bisher mindestens 40 Menschen getötet.
Die Militärs hatten unter Führung al-Burhans am 25. Oktober die Macht im Sudan übernommen; die zivilen Mitglieder der Übergangsregierung wurden festgenommen, Hamdok unter Hausarrest gestellt. Al-Burhan rief den Ausnahmezustand aus und kündigte die rasche Bildung einer neuen Regierung an. Dafür gründete er einen neuen Souveränen Rat, dem die Führung des Landes obliegen sollte. Ihm sollten auch einige wenige bekannte Vertreter der Zivilgesellschaft angehören - aber niemand vom FFC.
