Coronavirus: Grüne bei Impfprivilegien skeptisch

Israel gibt gegen das Coronavirus Geimpften zusätzliche Freiheiten. Auch in der Schweiz kommt es wohl dazu. Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist kritisch.

Balthasar Glättli Impfprivilegien Coronavirus — Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei und Nationalrat (ZH) fordert für Impfprivilegien eine gesetzliche Grundlage. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Covid-Impfung könnte wieder zu einem normalen Leben verhelfen.
Es stellt sich aber die Frage, ob Nicht-Geimpfte dann benachteiligt werden.
Deswegen wünschen sich Grünen-Glättli und SP-Feri mehr Klarheit von den Behörden.

Wie geht es weiter, wenn man gegen das Coronavirus geimpft ist? Kann man an Festivals und in die Ferien, während Nicht-Geimpfte zu Hause bleiben müssen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Bund, wie sich diese Woche herausstellte.

Fast immer als Vorbild zitiert wird Israel, welches geimpften Bürgerinnen und Bürger einen Impfpass verteilt. Wer beide Dosen erhalten hat, bekommt einige Privilegien.

Impfung Coronavirus Ausgang — Klubbetreiber könnten vor dem Eintritt von ihren Gästen einen Beweis für die Covid-Impfung verlangen. - Keystone

Der Bund möchte für solche Privilegien auf eine gesetzliche Grundlage verzichten. Es sollen bloss Regeln zum Zuge kommen, wann und wann nicht gegen Ungeimpfte «diskriminiert» werden dürfe. Private zum Beispiel dürften Menschen mit Impfung bevorzugen können; also Klubbetreiber oder Restaurateure.

Grüne wünschen keine Impfbenachteiligung

Die Grüne Partei hat die impfskeptischste Basis in der Schweiz, noch vor der SVP. Wie also sehen die Grünen die Idee der Impfprivilegien ohne Gesetze? Präsident Balthasar Glättli verweist auf Anfrage von Nau.ch auf das Positionspapier der Partei.

Glättli DV Grüne — Grünen-Präsident Balthasar Glättli an der digitalen Delegiertenversammlung, Januar 2021. - Keystone

«Menschen, welche auf eine Impfung verzichten, dürfen keinerlei (soziale) Nachteile oder Druck erfahren», steht darin. Einen Impfzwang lehne die Fraktion ab. Glättli selber ist der Meinung, die Schweiz benötige hierfür eine gesetzliche Grundlage. «Ohne eine solche dürfen Private nicht nach Impfstatus unterscheiden», so der studierte Philosoph.

Das sei ohnehin auch die Meinung des Datenschützers des Bundes, fügt er hinzu. Glättli denkt aber auch, dass der Zeitpunkt zu früh sei, um Privilegien auszuarbeiten. Es könnten sich noch nicht alle Menschen freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen. Wie es aber dann aussehen sollte, darauf antwortete der Zürcher nicht.

Impfung gegen Coronavirus: «Gibt viel zu regeln»

Auch andere Linke sind skeptisch. Auf Anfrage erklärt etwa SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG): «Es gibt viel zu regeln und nachzudenken.»

Feri Coronavirus Impfung — Yvonne Feri, Nationalrätin (SP/AG), wünscht sich mehr Klarheit bei Fragen rund um Privilegien für gegen das Coronavirus geimpfte Personen. - Keystone

«Seit Wochen» versuche sie, in der Gesundheitskommission des Nationalrats das Thema zu bearbeiten, sagt sie zu Nau.ch. Und jetzt eile es, weil Alters- und Pflegeheime sich Ausnahmen für Besucher überlegten. Es gelte auch, die Frage des Gesundheitspersonals zu klären.

Aber solange keine Durchimpfung möglich sei, sei es zu früh, um über konkrete Privilegien zu sprechen.

Impfgegner Coronavirus — Impfgegnerinnen und -gegner stellen auch infrage, ob sie künftig benachteiligt werden, weil sie nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. - Keystone

Das Ablehnen einer Impfung dürfe nicht «direkt meine Rechte und mein Leben vor Ort» beschneiden, so Feri.

Die Nationalrätin verweist auch auf die Stellungnahme der Taskforce zu diesem Thema: Die Grundrechte von Nicht-Geimpften müssten weiterhin respektiert werden. Auch die nationale Ethikkommission wünsche sich, dass «heikle Fragen rund um die Corona-Impfung genauer gesetzlich geregelt» werde.