EU Finanzminister wollen bis Dezember Entscheidung zu Digitalsteuer

Noch sind sich die EU-Finanzminister uneins, was die Einführung einer Steuer für grosse Internet-Konzerne angeht. Bis zum Jahresende soll ein Entschluss her.

Handy App kanada digitalsteuer — Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die EU-Staaten debattieren derzeit über die umstrittene Einführung einer Digitalsteuer.
Eine endgültige Entscheidung soll noch bis Ende Jahr gefällt werden.

Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, bis zum Jahresende einen Beschluss über die Einführung einer Steuer für grosse Internet-Konzerne anzustreben. «In einem Kraftakt» sei es beim Treffen der Minister in Wien gelungen, «eine gemeinsame Linie zu finden aller Mitgliedstaaten», sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Samstag.

Die Minister wollen mit der Digitalsteuer das Problem angehen, dass Internet-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa weniger Steuer zahlen als traditionelle Firmen. Grund ist, dass sie in den Ländern ihrer europäischen Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind, deren Gewinne besteuert werden könnten.

Die EU-Kommission hatte deshalb im März vorgeschlagen, zumindest vorübergehend in Europa den Umsatz und nicht mehr den Gewinn zu besteuern. Die Digitalsteuer soll dabei Firmen treffen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro (rund 841 Millionen Franken) beträgt. Besteuert würden Werbeeinnahmen und solche aus dem Handel mit Nutzerdaten. Als Steuersatz schlägt die Kommission drei Prozent vor.

Die Minister hätten sich darauf geeinigt, «intensiv auf technischer Ebene in den nächsten Wochen und Monaten» daran zu arbeiten, auf Basis des Kommissionsvorschlages «bis Jahresende eine Entscheidung» zu der Steuer zu entwickeln, sagte Löger. Demnach akzeptierten die Minister einen französischen Vorschlag, die Digitalsteuer mit einer «Verfallklausel» zu versehen. Sie würde dann auslaufen, sobald auf weltweiter Ebene eine Lösung gefunden ist.