Mutmasslicher Täter von Chemnitz hätte ausgeschafft werden sollen

In Chemnitz (D) ist am vergangenen Wochenende der 35-jährige Daniel H. mit einem Messer erstochen worden. Der mutmassliche Täter ist ein Iraker. Dieser war Ende Oktober 2015 über Bulgarien nach Deutschland eingereist und sollte dorthin zurückgeführt werden.

Doch das wurde unterlassen. Wie der «Spiegel» berichtet, wurde er nicht aus Deutschland ausgeschafft, obwohl eine Abschiebung nach Bulgarien vom Verwaltungsgericht Chemnitz am 13. Mai 2016 als zulässig betrachtet worden war. «Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden», sagte ein Sprecher des Gerichts zur «Welt».

Wie jetzt zusätzlich bekannt wurde, hatte der Hauptverdächtige im Fall Chemnitz in seinem Asylverfahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Dies berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf eine Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchltinge.

Laut «Welt» stellten 2016 die deutschen Behörden 4899 sogenannte Übernahmeersuchen an Bulgarien, das dortige Migrationsamt bestätigte in 2643 Fällen seine Zuständigkeit. Tatsächlich wurden aber nur 95 weitergereiste Asylbewerber dorthin zurückgebracht.

Der mutmassliche Täter der Messer-Attacke von Chemnitz sitzt zusammen mit einem 23-jährigen Syrer in Untersuchungshaft. Sie stehen unter dem dringenden Tatverdacht, am Wochenende den 35-jährigen Chemnitzer Daniel H. erstochen zu haben. In Folge der Tat kam es zu Protesten in der sächsischen Stadt, die von Rechtsradikalen später für gewalttätige Krawalle missbraucht worden waren.