Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird eingeleitet

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Das kündigte die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an.

Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.»

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, gab Pelosi bekannt. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Über Wochen sagten im US-Repräsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Trump dadurch bestätigt und leiten nun also das Verfahren ein.

Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre «überwältigende und unstrittige Beweise» für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht.

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Ende für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Präsident Donald Trump äusserte sich kurz nach der Ankündigung über Twitter dazu. Die Demokraten würden das Amtsenthebungsverfahren an «zwei völlig angemessenen (perfekten) Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten» aufgleisen.

Das wichtige und selten eingesetzte Impeachment werde von nun an routinemässig eingesetzt werden gegen zukünftige Präsidenten, Das sei nicht im Sinne der Gründer der Verinigten Staaten. Aber die Republikaner seien so vereint wie noch nie. «Wir werden gewinnen!»