Angst vor Vergeltung – FBI-Beamte verklagen Justizministerium
Mehrere FBI-Beamte haben das Justizministerium verklagt.
Mehrere Beamte der US-Bundespolizei FBI haben nach dem Regierungswechsel in Washington Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Kläger sind Agenten, die unter anderem an Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Sie werfen dem Justizministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.
«Nach seiner Rückkehr in die Präsidentschaft hat (Donald) Trump das Justizministerium angewiesen, eine Überprüfung und Säuberung des FBI-Personals durchzuführen», heisst es in der Klageschrift. Beamte seien dazu aufgefordert worden, Fragebögen auszufüllen, in denen sie ihre genaue Rolle bei den Ermittlungen offenlegen sollten. Diese Informationen seien anschliessend an die Führungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Diese Anweisung sei rechtswidrig, diene der Vergeltung und verstosse gegen das Gesetz, argumentierten die Kläger.
Gewalttätige Kapitol-Stürmer auf freiem Fuss
Laut Berichten des Nachrichtensenders CNN kam das FBI den Forderungen des Justizministeriums bereits nach und übermittelte eine Liste mit den Namen von Tausenden Mitarbeitern. Die Kläger sehen darin nicht nur einen Verstoss gegen das Gesetz, sondern auch eine akute Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie fordern daher ein gerichtliches Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten.
Die Kläger befürchten, dass die Listen von Trump oder seinen politischen Verbündeten veröffentlicht werden könnten. Kurz nach seiner Vereidigung hatte der Republikaner sämtliche auf Bundesebene geführten Verfahren gegen Personen eingestellt, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. Er begnadigte auch Straftäter, die wegen schwere Gewalttaten verurteilt wurden und die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüssen müssen.
Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Trumps Anhänger stürmten damals – angestachelt vom damaligen Präsidenten persönlich – gewaltsam das Parlamentsgebäude, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten.
