Begünstigt der Truppenrückzug Amtsenthebung von Donald Trump?
Donald Trump versetzt mit seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien verschiedenste republikanische Senatoren in Rage. Spielt das den Demokraten in die Hände?
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump erzürnt die Republikanische Partei mit seinem Truppenabzug aus Syrien.
- Stimmen die Senatoren jetzt für seine Amtsenthebung?
- Die Expertin glaubt: Die Republikaner sind noch immer vor Trump eingeknickt.
Es rumort wieder im Weissen Haus. Nicht nur mit der Kooperations-Verweigerung in der Ukraine-Affäre. Donald Trump schlägt mit seiner Ankündigung, die US-Truppen aus der Krisenregion in Syrien abzuziehen, hohe Wellen.
Verschiedene Senatoren sprachen sich gegen den Rückzug aus. Senator Linsey Graham griff den Präsidenten sogar auf «seinem» Fernsehsender «Fox News» frontal an. Es sei die grösste Lüge dieser Administration, dass der IS geschlagen sei. Trump verteidigt sich seither in etlichen Nachrichten auf Twitter.
....No Pressure at all said Ukraine! Very congenial, a perfect call. The Whistleblower and others spoke BEFORE seeing the Transcript. Now they must apologize to me and stop this ridiculous impeachment!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 9, 2019
Auch nennt er nach den neuen Vorwürfen zur Kooperations-Verweigerung das Impeachment als «lächerlich», es müsse gestoppt werden.
Doch Trump ist gerade jetzt auf die Unterstützung aus den eigenen Reihen angewiesen. Bröckelt es an dieser Front allmählich?
Denn falls Trump tatsächlich seines Amtes enthoben würde, bräuchte die Republikanische Partei eine Alternative für die bevorstehenden Wahlen. «Zwar gibt es unter den Republikanern einen Herausforderer. Aber die Partei unterstützt diesen (bislang) nicht und will auch keine Vorwahlen durchführen lassen.»
Noch kein Krachen im Gebälk Donald Trump
Die Demokraten versuchen ihn mittels Impeachment-Verfahrens aus dem Amt zu heben. Dafür brauchen sie aber die Stimmen der republikanischen Senatoren aus dem Senat.
Claudia Franziska Brühwiler glaubt indes nicht, dass wegen dem Truppenabzug jetzt ein Amtsenthebungs-Verfahren zustande kommt. Die Amerika-Expertin der Universität St.Gallen meint: «Es rumort zwar im Gebälk, aber es kracht noch nicht».
Denn für ein Impeachment müsste sich wohl die ganze eigene Parteiführung gegen Trump stellen. Im Senat ist eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung nötig. «Das ist auch nach den aktuellsten Entwicklungen unwahrscheinlich.»
Es sei darum anzunehmen, dass die Republikaner 2020 die Wiederwahl Trumps unterstützen werden.
Demokraten haben viel zu verlieren
Dass die Demokraten nach wie vor etwas zögerlich agieren, ist für Brühwiler nachvollziehbar. «Ein Verfahren kann Trump besonders bei Misserfolg in die Hände spielen. Er würde es dazu nutzen, sich noch mehr als Opfer des «Deep States» darzustellen.»
Donald Trump selber sehe das Verfahren wohl eher als persönliche Kränkung statt als echte Gefahr. «Bis jetzt haben die Republikaner sich schon oft über ihn aufgeregt. Aber sie sind bislang noch immer vor ihm eingeknickt», so Brühwiler.
