Biden will 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken
Die Zahl der Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika nimmt in den USA weiter zu. Joe Biden will nun 1'500 zusätzliche Soldaten an die Grenze senden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Thema Migration spaltet die Meinungen in den USA immer noch stark.
- Die Zahl der Asylsuchenden in den USA aus Süd- und Mittelamerika steigt weiter an.
- Der US-Präsident will nun 1'500 Soldaten an die mexikanische Grenze senden.
Wegen einer erwarteten vermehrten Ankunft von Migranten will die US-Regierung 1'500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko verlegen. Für die nächsten 90 Tage sollen die Militärangehörigen dort administrative Aufgaben ausführen. Dazu gehören Dateneingabe und Lagerunterstützung auszuführen, teilte das Pentagon am Dienstag mit.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, betonte: «Sie werden keine Strafverfolgungsfunktionen ausüben oder mit Einwanderern oder Migranten interagieren». Mit der Verlegung sollten die Beamten des Grenzschutzes für die Arbeit im Feld entlastet werden.
Joe Biden: Die umstrittene 42-Regelung soll ab dem 11. Mai wegfallen
Hintergrund ist offenbar, dass am 11. Mai eine umstrittene Abschiebungsregelung wegfällt. Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden. Sie erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten.
Die Lage an der Grenze hatte sich in den vergangenen Monaten, wegen steigender Zahlen von Asylsuchenden, weiter verschärft. Dies zwingt Washington zu Lösungen.
Zuletzt kündigte die Biden-Regierung an, die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern zu wollen. In Kolumbien und Guatemala sollen Zentren eröffnet werden, in denen sich Menschen vor dem Weg in die USA melden müssen.
Dort soll etwa überprüft werden, welche Möglichkeiten ihnen in den USA offenstehen. Und ob eine Aufnahme überhaupt gewährt wird. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Südgrenze der USA ersparen. Dies sagte eine Vertreterin der US-Regierung.
Migration: Wahlkampfthema Nummer 1
Auch kehren die Vereinigten Staaten laut Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zur Anwendung der Titel-8-Regelung zurück. Dies sieht im Falle einer illegalen Einwanderung ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor.
Das Thema Migration und illegale Einwanderung spaltet die US-Gesellschaft und dürfte eines der zentralen Wahlkampfthemen bleiben. Konservative Politiker werfen US-Präsident Joe Biden laxe Grenzsicherung vor und versuchen damit bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.
