Trump setzt Strafzölle auch für Kanada aus
Donald Trump hat sich mit Mexiko im Zoll-Streit geeinigt. Das Neuste im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Nacht auf Donnerstag drohte Donald Trump der Hamas.
- Zudem legt sich der US-Präsident in einem Handelszoff mit China an.
- Trump will ausserdem 240'000 Ukrainern den Schutzstatus entziehen.
- Russland lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine ab.
- Im Zollstreit mit Mexiko ist es zu einer Einigung gekommen.
Die Vereinigten Staaten setzen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus.
Gleichzeitig droht die Welt wegen Donald Trump in einen Handels- und Zollkrieg abzurutschen.
Das Neuste liest du hier im Ticker:
23.50: Trump hat ausweichend auf Fragen zu einem Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping reagiert. «Ich habe mit ihm gesprochen», antwortete der Republikaner auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Er liess jedoch offen, ob er sich damit auf die Zeit nach dem 17. Januar bezog.
Wenige Tage vor seiner Vereidigung hatte Trump erklärt, mit Xi gesprochen zu haben. Nun betonte er, eine «grossartige Beziehung» zu seinem chinesischen Amtskollegen zu pflegen. Ein Reporter hakte nach: «Aber um das klarzustellen: Sie haben seit dem 17. Januar mit ihm gesprochen?» Trump entgegnete: «Das möchte ich nicht sagen, aber ich habe mit ihm gesprochen. Ich spreche sehr viel mit ihm.»
Trump äussert Zweifel an Nato-Beistandspflicht
22.20: Donald Trump hat erneut Zweifel am Beistandsartikel des Nato-Vertrages geäussert. «Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen», antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Bereits zuvor hatte Trump diese Haltung vertreten – und dafür, wie er nun anmerkte, «eine Menge Ärger bekommen».
Er betonte zwar, die Nato-Partner seien seine «Freunde». Er stellte aber infrage, ob sie den USA im Ernstfall tatsächlich beistehen würden: «Wenn die Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten wären und wir sie rufen würden (...) glauben Sie, dass sie kommen und uns beschützen würden?», fragte er. «Sie sollten es tun. Ich bin mir nicht so sicher.»
Donald Trump ruft Musk zu Augenmass auf
21.52: Die US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück.
«Wir werden Fragen zu Geheimdienstinformationen, diplomatischen Vereinbarungen oder deren Austausch nicht erörtern.» Dies antwortete Aussenministeriumssprecherin Tammy Bruce auf die Frage einer Journalistin, ob der Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump den Weg dafür geebnet habe.
21.27: Donald Trump ruft Elon Musk über Truth Social zu Augenmass bei den Massenentlassungen auf. In seinem Post lobt der Präsident die Effizienzbehörde Doge als «unglaublichen Erfolg», er habe die Ministerien darauf hingewiesen, mit Doge zusammenzuarbeiten.
Dabei sei Präzision wichtig, wer bleiben solle, wer gehen müsse, schrieb Trump. «Wir sagen Skalpell anstelle von Axt.» Trump betonte, die Kürzungen seien wichtig. Aber es sei auch wichtig, die besten und produktivsten Mitarbeiter zu behalten.
Auch Strafzölle gegen Kanada ausgesetzt
21.10: Donald Trump vollführt eine weitere Kehrtwende: Auch die Strafzölle für Kanada hebt der US-Präsident wieder auf. Die Zölle von 25 Prozent auf Importe von vielen Gütern aus Kanada fallen dadurch nicht an.
Wie auch im Fall von Mexiko setzt der Trump die Strafmassnahmen bis am 2. April aus.
USA planen weiteres Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien
20.25: Die US-Regierung plant dem Sondergesandten Steve Witkoff zufolge ein Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Dies könne in Riad oder Dschidda stattfinden – man sei noch in der Koordination, sagte Witkoff. «Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.»
Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump geschrieben hatte. Trump hatte zuvor gesagt, er habe einen Brief Selenskyjs erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes.
Trump einigt sich mit Mexiko im Zoll-Streit
17.53: Laut einer Mitteilung des US-Präsidenten auf Truth Social plant er, nahezu alle Strafzölle auf Importe aus Mexiko auszusetzen. Dies betriffe Waren, die unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen. Die Regelung soll bis zum 2. April gelten. Das USMCA wurde während Trumps erster Amtszeit verhandelt und ersetzte das vorherige Abkommen Nafta.
«Ich habe dies aus Rücksicht und Respekt gegenüber Präsidentin Sheinbaum getan. Unsere Beziehung war bisher sehr gut, und wir arbeiten gemeinsam intensiv an der Grenze – sowohl daran, illegale Einwanderer am Eintritt in die Vereinigten Staaten zu hindern als auch den Schmuggel von Fentanyl zu stoppen», schreibt Trump weiter.
Russland lehnt Waffenruhe in der Ukraine ab
15.49: Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums erklärte, dass Russland eine vorübergehende Waffenruhe ablehne. Der von Frankreich und Grossbritannien unterbreitete Vorschlag sei «absolut inakzeptabel», sagte Maria Sacharowa gegenüber Journalisten.
«Es sind feste Vereinbarungen über eine endgültige Regelung notwendig. Ohne diese ist eine Art Ruhepause, absolut inakzeptabel, da dies genau zum gegenteiligen Ergebnis führen würde», so Sacharowa weiter. Gemäss ihr würden Frankreich und Grossbritannien die Kampfpause nur vorschlagen, um «den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front» zu verhindern.
Trump will Schutzstatus von 240'000 Ukrainern widerrufen
12.40: Die Regierung von Donald Trump plant eine unerwartete Änderung in der US-Einwanderungspolitik.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll der vorübergehende Schutzstatus für etwa 240'000 ukrainische Flüchtlinge aufgehoben werden: Das könnte rasche Abschiebungen zur Folge haben.
Eine offizielle Entscheidung wird bereits im April erwartet, so Insiderquellen von Reuters.
Berichten zufolge war die Aufhebung des Schutzes für Ukrainer bereits in Planung. Dies, bevor der jüngste öffentliche Konflikt zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eskalierte.
Diese Massnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der Trump-Administration. Dieser sieht vor, den Aufenthaltsstatus von mehr als 1,8 Millionen Migranten aufzuheben, die unter Präsident Biden ins Land kamen.
Das US-Heimatschutzministerium wollte sich dazu nicht äussern. Ministeriumssprecherin Tricia McLaughlin erklärte lediglich: «Es gibt derzeit keine Ankündigungen.» Auch das Weisse Haus und die ukrainische Botschaft lehnten eine Stellungnahme ab.
Broadway-Musical protestiert gegen Donald Trump
11.44: Protest vom Broadway gegen Eingriffe Donald Trumps in die Kultur: Das preisgekrönte Musical «Hamilton» hat anstehende Auftritte im renommierten Kennedy Center abgesagt.
Grund sei die Übernahme der grössten Kultureinrichtung Washingtons durch den US-Präsidenten, schrieb «Hamilton»-Produzent Jeffrey Seller am Mittwoch (Ortszeit) auf X.
«In den letzten Wochen haben wir ansehen müssen, wie die jahrzehntelange Neutralität des Kennedy Center leider zerstört wurde». «Hamilton» könne nicht Teil dieser «neuen, dem Kennedy Center aufgezwungenen Kultur» sein.
Kurz nach Amtsantritt hatte Trump die Einrichtung in der US-Hauptstadt unter seine Kontrolle gebracht.
Er entliess mehrere Mitglieder des Kuratoriums und übernahm selbst den Vorsitz. Zudem machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten. Trump sprach von einem «goldenen Zeitalter der Kunst und Kultur».
Der Schritt ist Ausdruck eines grösseren Kulturkampfes in den USA.
Trump kritisierte unter anderem, dass das Kennedy Center Drag-Shows für ein junges Publikum gezeigt habe. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein traditionelles Familienbild.
Grenell kritisierte die Musical-Absage. «Das ist eine PR-Aktion, die nach hinten losgehen wird», schrieb er auf X.
China warnt Trump und die USA vor einem Handelskrieg
11.41: China ist nach den Worten seines Handelsministers bereit für den Handelsstreit mit den USA.
«Zwang und Erpressung werden in China nicht funktionieren und China auch nicht einschüchtern.» Das sagte Wang Wentao bei einer Pressekonferenz am Rande des in Peking tagenden chinesischen Volkskongresses.
Die Volksrepublik sei entschlossen, ihre Interessen zu verteidigen. Wenn die USA den falschen Weg immer weiter beschreiten wollten, werde China dies bis zum Ende mitgehen, sagte Wang.
Seit dieser Woche bahnt sich ein Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt an. Washington unter US-Präsident Donald Trump verdoppelte die Zölle auf chinesische Waren.
Sie liegen nun bei 20 Prozent. Peking reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte und weiteren Massnahmen gegen bestimmte Firmen aus den Vereinigten Staaten.
Hamas kritisiert Trump-Äusserungen
09.51: Die Hamas hat Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die islamistische Palästinenserorganisation kritisiert.
Die Terrororganisation schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: «Diese Drohungen komplizieren die Dinge mit Blick auf die Waffenruhe-Vereinbarung und ermutigen die Besatzungsmacht (Israel), sich ihren Verpflichtungen zu entziehen.»
Donald Trump droht der Hamas
00.32: US-Präsident Donald Trump hat der Hamas-Führung scharf gedroht.
Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben. Sonst sei es «vorbei für Euch», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social – teils in Grossbuchstaben.
«Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn Ihr nicht tut, was ich sage.»
Trump schrieb weiter, er habe sich gerade mit früheren Geiseln getroffen, deren Leben die Hamas zerstört habe. «Das ist die letzte Warnung an Euch!», schrieb Trump. Für die Führung der Hamas sei nun die Zeit, den Gazastreifen zu verlassen, solange sie noch die Chance habe.
An die Bevölkerung gerichtet, schrieb der US-Präsident: «Eine wunderbare Zukunft erwartet Euch, aber nicht, wenn Ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn Ihr das tut, seid Ihr tot.»
