Darum zoffen sich die USA vor den Wahlen um die Post
Der US-Post geht das Geld aus. Der neue Chef schwingt darum die Sparkeule. Die Demokraten wittern Sabotage. Trump hält dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USPS hat einen neuen Chef, der die Post auf Effizienz trimmen will.
- Die Demokraten befürchten, dass der Post-Chef die Wahlen sabotieren will.
Die US-Post ist in der Krise. Präsident Donald Trump weiss auch, wieso: «Sie wurde schrecklich geführt». Doch so einfach ist es nicht.
Unbestritten: Der United States Postal Service (USPS) hat ein Geldproblem. Im vergangenen Geschäftsjahr lag der Verlust bei fast 9 Milliarden Dollar. Das ist keine Ausnahme, die Verluste sind chronisch.
Insgesamt hat die Post 160 Milliarden Dollar Schulden angehäuft. Und wegen der Coronakrise sind die Umsätze zusätzlich eingebrochen. Kommt keine Finanzspritze, hat der USPS im September kein Geld mehr.
Wie soll das Problem gelöst werden? Die Demokraten wollen 25 Milliarden Dollar einschiessen. Die Republikaner lehnen das ab.
Neuer Chef baut um
Erst Mitte Juni hat Trump mit Louis DeJoy einen neuen Postchef angeheuert. Der Geschäftsmann kennt die Branche, er hat drei Jahrzehnte in führenden Logistik-Unternehmen gearbeitet.
DeJoy – ein wichtiger Spender der Republikaner und Trump-Freund – hat kurz nach seinem Antritt angefangen, den USPS umzubauen. Briefkästen werden abgebaut, Sortiermaschinen demontiert, Beamte versetzt. Die Post kommt jetzt noch langsamer als ohnehin schon.
Der neue Mann an der Post-Spitze will sparen, um den Beamtenapparat wieder auf Vordermann zu bringen. Von einem Untrnehmer aus der Privatwirtschaft überrascht das an sich nicht. Das Timing hingegen schon.
Wegen der Coronakrise wollen viele US-Amerikaner brieflich abstimmen – was US-Präsident Trump nicht passt. Immer wieder nennt er das Briefwahlverfahren «betrügerisch». Beweise konnte er dafür nicht liefern.
Demokraten befürchten Nachteil ohne Briefwahl
Dass nun ein Trump-Freund kurz vor den Wahlen bei der Post die Sparkeule schwingt, ist verdächtig. So zumindest sehen es die Demokraten. Sie befürchten, ohne Briefwahl im Nachteil zu sein.
Ärmere Bürger und Schwarze sind stärker von der Pandemie betroffen – traditionell eher demokratische Wähler. Demokraten befürchten, dass viele dieser Gruppe aus Angst vor einer Covid-Ansteckung lieber daheim bleiben, statt an die Urne zu gehen.
Trump wehrt sich gegen den Vorwurf, die Wahlen zu sabotieren. «Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen», sagte er gestern dem Sender Fox News.
Heute hat der Postchef angekündigt, dass der Umbau bis zur Präsidentschaftswahl ausgesetzt werden soll. «Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden.»
DeJoy reagiert damit auf die massive Kritik – und die Vorladung im Repräsentantenhaus. Kommenden Montag muss der Postchef antraben. Die Demokraten wollen ihn loswerden. Sie haben bereits ein Gesetz in Planung, um DeJoy abzusetzen.
Post-Chef ist Grossaktionär bei Logistikkonzern
Gegen den neuen Postchef spricht auch, dass er auf einem bis 75 Millionen Dollar schweren Aktien-Paket des Logistikkonzerns XPO sitzt. Ein offensichtlicher Interessenskonflikt.
Dass die Post so schief dasteht, liegt nicht nur an der Post selbst. Einerseits werden immer weniger Briefe verschickt. Auch die Werbeprospekte sind nicht mehr so beliebt wie einst.
Kommt dazu: Bei den Paketen muss die USPS mit Fedex und UPS konkurrieren. Doch die privaten Firmen bedienen unrentable Routen nicht, die US-Post muss jedes kleine Dörfchen beliefern. Für die US-Post ist das Paketgeschäft unter dem Strich nicht rentabel.
Diese Probleme kennen viele Post-Unternehmen weltweit. Dazu kommt eine US-spezifische Hürde: 2006 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, welches USPS zwingt, Gesundheitskosten für Mitarbeiter und Pensionäre für die nächsten 75 Jahre abzusichern. Dieser ungewöhnliche Vorschuss ist für 110 Milliarden Dollar der USPS-Schulden verantwortlich.
