Donald Trump erlässt Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Die US-Strafmassnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

«Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», hiess es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».

Die Firma kündigte dann am frühen Samstagmorgen – «in Erwartung der Verfügung» – auf ihrer Homepage in einem kurzen Statement an, die Pipeline-Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.