US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollen in Kraft treten
US-Präsident Donald Trump will das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 unterschreiben. Das hat Konsequenzen, auch für Schweizer Firmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet.
- Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben.
- US-Senatoren warnen besonders eine Schweizer Firma vor harten Konsequenzen.
Die USA wollen noch an diesem Freitag Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 erlassen.
Das Weisse Haus teilte mit, US-Präsident Donald Trump werde das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt bei einer Zeremonie am Freitagabend auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington unterzeichnen. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil dieses Gesetzespakets und tritt mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die USA wollen Nord Stream 2 damit auf den letzten Metern noch stoppen.
Fertigstellung kaum zu verhindern
Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Die amerikanischen Strafmassnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsvertreter haben die US-Sanktionen scharf kritisiert.
Die Strafmassnahmen dürften zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik führen. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei wichtige US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.
«Potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen»
«Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», hiess es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.
In dem Schreiben verweisen die beiden Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass Allseas mit der «Pioneering Spirit» mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege. In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heisst es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden dann bei Verstössen rückwirkend Strafmassnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.
30-tägige Übergangsfrist möglich
Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. «Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.» Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.
Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstossen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hiess es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
