Donald Trump: Erste Niederlage für Verteidigung des Ex-Präsidenten
Der US-amerikanische Senat hat am Dienstag (Ortszeit) in einer ersten Abstimmung den Startschuss zum zweiten Impeachment gegen Donald Trump gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verteidigung von Donald Trump erleidet am Dienstag eine bittere Niederlage.
- Der US-Senat stimmt dem Impeachment gegen den Ex-Präsidenten zu.
- Damit kann nun der zweite Amtsenthebungsprozess gegen Trump beginnen.
Der Kampf von Donald Trump – beziehungsweise seinen Anwälten – gegen ein zweites Impeachment startet mit einer bitteren Niederlage. Der US-amerikanische Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) dem Start des Verfahrens formell zu.
In der Abstimmung wurde die grundsätzliche Frage geklärt, ob ein nicht länger amtierender Präsident einem Impeachment unterzogen werden könne. Trumps Verteidigung hatte argumentiert, dass eine Amtsenthebung nach Ende der Amtszeit nicht möglich sei.
Der Senat sah das offenbar anders – und stimmte dem Beginn des Verfahrens zu. Mit 56 zu 44 Stimmen – darunter sechs Republikaner – gewannen die Befürworter des historischen Impeachment-Prozesses die Abstimmung.
Zu Beginn des Verfahrens wurden Videoaufnahmen vom Sturm auf das Kapitol gezeigt. Zu sehen war auch, wie der damalige US-Präsident Trump die Menge anstachelte. Sie sollten «kämpfen wie die Hölle», so Donald Trump zu seinen Anhängern.
Historischer Prozess gegen Donald Trump
Der Vorwurf gegen Trump stütze sich auf «kalte, harte Fakten» so der Abgeordnete Jamie Raskin zum Verfahrensbeginn. Der demokratische Repräsentant von Maryland ist der Chefankläger im historischen zweiten Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten.
Historisch ist der Prozess gleich aus zweierlei Hinsicht: Trump ist der erste US-Präsident, gegen den zwei Impeachment-Verfahren initiiert wurden. Und es ist ein Präzedenzfall, dass ein Präsident nach Ende seiner Amtszeit einem Amtsenthebungsverfahren entgegenblickt.
Frustriert und wütend auf Bruce Castor
Medienberichten zufolge hat Donald Trump frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit seinem Anwalts Bruce Castor gewesen, schrieb die «New York Times». Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.
Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren vor rund einem Jahr kann Trump die Vorgänge diesmal nicht über Twitter kommentieren. Sein Konto wurde durch den Kurznachrichtendienst gesperrt. Der 74-Jährige hatte das Verfahren aus der Ferne in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida verfolgt.
