Donald Trump: Erste Niederlage für Verteidigung des Ex-Präsidenten

Der Kampf von Donald Trump – beziehungsweise seinen Anwälten – gegen ein zweites Impeachment startet mit einer bitteren Niederlage. Der US-amerikanische Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) dem Start des Verfahrens formell zu.

In der Abstimmung wurde die grundsätzliche Frage geklärt, ob ein nicht länger amtierender Präsident einem Impeachment unterzogen werden könne. Trumps Verteidigung hatte argumentiert, dass eine Amtsenthebung nach Ende der Amtszeit nicht möglich sei.

Der Senat sah das offenbar anders – und stimmte dem Beginn des Verfahrens zu. Mit 56 zu 44 Stimmen – darunter sechs Republikaner – gewannen die Befürworter des historischen Impeachment-Prozesses die Abstimmung.

Zu Beginn des Verfahrens wurden Videoaufnahmen vom Sturm auf das Kapitol gezeigt. Zu sehen war auch, wie der damalige US-Präsident Trump die Menge anstachelte. Sie sollten «kämpfen wie die Hölle», so Donald Trump zu seinen Anhängern.

Der Vorwurf gegen Trump stütze sich auf «kalte, harte Fakten» so der Abgeordnete Jamie Raskin zum Verfahrensbeginn. Der demokratische Repräsentant von Maryland ist der Chefankläger im historischen zweiten Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten.

Historisch ist der Prozess gleich aus zweierlei Hinsicht: Trump ist der erste US-Präsident, gegen den zwei Impeachment-Verfahren initiiert wurden. Und es ist ein Präzedenzfall, dass ein Präsident nach Ende seiner Amtszeit einem Amtsenthebungsverfahren entgegenblickt.

Medienberichten zufolge hat Donald Trump frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit seinem Anwalts Bruce Castor gewesen, schrieb die «New York Times». Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.

Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren vor rund einem Jahr kann Trump die Vorgänge diesmal nicht über Twitter kommentieren. Sein Konto wurde durch den Kurznachrichtendienst gesperrt. Der 74-Jährige hatte das Verfahren aus der Ferne in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida verfolgt.