Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch
Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestossen.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der «Welt am Sonntag», er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als «Armutszeugnis für die westlichen Demokratien», dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.
Ablehnende Stimmen zitierte die «Welt am Sonntag» dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht «nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland». Er habe «keinen Zweifel, «dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren», sagte Middelberg. Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. «Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten». Snowden sei «wahrlich kein Held».
Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.
Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. «Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt.» Er fügte dabei hinzu: «Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein.»
Snowden gab diverse Interviews zur bevorstehenden Veröffentlichung seiner Autobiografie «Permanent Record: Meine Geschichte». «Ich glaube, dass jeder, der einigermassen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde», sagte er der Tageszeitung «Die Welt». Er halte es für «immer wahrscheinlicher», dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden zugleich dem «Spiegel». Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei «in sich zusammengefallen».
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der «Welt am Sonntag»: «Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.» Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der grössten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. «Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren», sagte sie der Zeitung.
