Europarat strebt Schadensregister für Ukraine an
Zum Abschluss seines zweitägigen Gipfels will der Europarat ein Schadensregister beschliessen, um die Zerstörungen in der Ukraine zu dokumentieren. Dabei gibt es aber noch einiges zu klären.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 46 Länder des Europarats wollen heute bei ihrem Gipfel in Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine beschliessen.
So sollen alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert werden, damit Russland rechtlich und finanziell dafür gerade stehen muss. Dem Register könnten dann alle Mitgliedsländer, aber auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden.
Russland ausgeschlossen, Belarus suspendiert
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden. Die Organisation ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten.
Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats. Das Treffen in Reykjavik ist erst der vierte Gipfel des Rats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kamen dagegen nicht nach Island.
Nach Angaben der Ukraine vom Dezember hatte Russland bis dahin 35.000 Objekte zerstört, darunter mehrere hundert Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, wie etwa Brücken oder Gas-Pipelines. Die EU-Kommission schätzte den Schaden für die Ukraine zuletzt auf mindestens 600 Milliarden Euro.
Scholz und Macron werben für Schadensregister
Mit dem Schadensregister solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Gipfel in Reykjavik am Dienstagabend. Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, sagte der SPD-Politiker. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron warb für das Register: «Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschliessen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen.» Wie ein solches Schadensregister genau ausgestaltet werden könnte, ist aber noch unklar.
Zum Auftakt seines ersten Gipfeltreffens seit 18 Jahren stellte sich der Europarat klar an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. «Die Ukraine kämpft für die Demokratie und für die Freiheit. Es ist unser gemeinsamer Kampf», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Eröffnungssitzung, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video aus Kiew zugeschaltet wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Ahndung russischer Kriegsverbrechen, sprach sich aber auch dafür aus, die Brücken zum «anderen Russland» jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen.
