Fahrer von Uber und Lyft scheitern vor Oberstem Gericht
Fahrer von Uber und Lyft, die sich gegen den Status als Selbstständige wehren, mussten vor dem Obersten Gericht in Kalifornien eine Niederlage einstecken.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht in Kalifornien hat eine Klage von Uber- und Lyft-Fahrern abgewiesen.
- Diese kämpfen gegen ihren Beschäftigungsstatus als Selbstständige.
- Im November 2020 nahm das kalifornische Volk ein entsprechendes Referendum an.
Die Befürworter einer stärkeren Absicherung von sogenannten Gig-Arbeitern in den USA haben einen juristischen Rückschlag erlitten. Betroffene wollen sich aber weiter gegen den Status als Selbstständige wehren.
Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien, Heimat der Fahrdienstanbieter Uber und Lyft, entschied gegen sie. Das Gericht lehnte es am Mittwoch (Ortszeit) ab, sich mit einer Klage gegen die aktuelle Rechtslage zu befassen. Inhaltlich äusserte es sich indes nicht zur Sache. Die Kläger seien frei, ihr Anliegen einer niedrigeren Instanz vorzutragen.
Hintergrund der Debatte ist, dass immer mehr Menschen ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen anbieten, beispielsweise für Essenslieferungen, Fahr- oder Haushaltsdienste. Das wiederum wirft die Frage auf, wie die Machtverhältnisse zwischen den Betreibern der Plattformen und den dort Tätigen verteilt sind. Und auch welchen Beschäftigungsstatus und damit auch welche Rechte sie haben sollten.
In Kalifornien gibt es bereits seit längerem Kritik am Geschäftsmodell der Plattformökonomie. Die Wähler hatten im November parallel zur US-Präsidentschaftswahl in einem Referendum mehrheitlich für eine Ausnahmeregelung gestimmt. Demnach können die Unternehmen ihre Fahrerinnen und Fahrer weiter als Selbstständige unter Vertrag nehmen. Zugleich werden die Anbieter zu zusätzlichen Leistungen für die Fahrer verpflichtet.
Kampf um «lebenswerte Löhne und Grundrechte» geht weiter
Im Januar hatten mehrere Fahrer von Fahrdienstanbietern und Essenslieferanten, unterstützt von der Gewerkschaft SEIU, Klage gegen das Referendum eingereicht. Dieses habe die Wähler «grob getäuscht». Ihnen sei nicht verdeutlicht worden, dass sie darüber zu entscheiden hatten, ob Fahrern Tarifverhandlungs- und andere Rechte eingeräumt werden.
Fahrer Hector Castellanos reagierte nach der Entscheidung des Obersten Gerichts enttäuscht. Zugleich stellte er klar, dass der Kampf um «lebenswerte Löhne und Grundrechte» weiter gehe. Dabei werde «jede Option» in Betracht gezogen.
Uber-Fahrer Jim Pyatt unterstützt das Ergebnis des Referendums. Er begrüsste es, dass das Oberste Gericht nicht über die Klage entschied. Damit werde ein «starkes Signal» an diejenigen gesandt, die den Wählerwillen unterminieren wollten.
Uber und Lyft sowie einige Essensanbieter argumentieren, mit ihrem Modell hätten die Fahrer maximale Flexibilität.
