Janet Yellen mahnt zur finanziellen Unterstützung der Ukraine

Die Statisik-Website «Statista» gibt an, dass mehr als 20 Millionen Ukrainer aufgrund des Kriegs aus ihrer Heimat flüchteten. Viele unter ihnen wollen wieder zurück – doch das stellt sich momentan als fast unmöglich dar.

Denn weite Teile der Ukraine liegen in Schutt und Asche. Auf diesen Umstand machte die US-Finanzministerin Janet Yellen aufmerksam. Laut einer Berechnung werden immerhin 400 Milliarden US-Dollar beim Wiederaufbau des Landes benötigt.

Janet Yellen hielt bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine Rede. «Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung», erinnerte sie eindringlich. Auf die finanzielle Hilfe dürfe nicht vergessen werden.

Bei der Veranstaltung kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. «Wir begrüssen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten», sagte Janet Yellen. Die Finanzministerin forderte alle auf, «dies auch weiterhin zu tun».

Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Runden Tisch per Video zugeschaltet. Er rief dazu, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. «Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren», sagte er.

Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren. Damit könne das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden. Es würde sich dabei um eine «friedensstiftende Massnahme» handeln, da diese auch eine abschreckende Wirkung habe.

«Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren», sagte der ukrainische Präsident weiter. Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben.

Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmassnahmen gedroht.

Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März eine Rechnung aufgestellt: Für den Wiederaufbau der Ukraine seien mindestens 411 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren notwendig.

Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden US-Dollar (rund 10 Milliarden Euro).

Damit die Menschen wieder in die Ukraine zurückehren könnten, brauche es Gelder, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken, forderte Selenskyj. Finanzministerin Janet Yellen stimmt dieser Forderung augenscheinlich zu.

Auch der ukrainischen Ministerpräsident Denys Schmyhal, der persönlich nach Washington gekommen war, machte Druck. Spätestens bis Ende der ersten Hälfte dieses Jahres müsste das fehlende Geld zusammengekommen sein. Dann habe man noch genügend Zeit, es in soziale und kritische Infrastruktur zu investieren, sagte er.

Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert: Dadurch werden derartige Programme für Länder ermöglicht, die mit «aussergewöhnlich hoher Unsicherheit» konfrontiert sind.

Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüssten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. «Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges», hiess es darin ausserdem.