Joe Biden begnadigt Rekordzahl an Straftätern vor Amtsende
US-Präsident Joe Biden begnadigte 39 Personen und verkürzte die Strafen von fast 1500 Verurteilten. So viele Begnadigungen an einem Tag gab es zuvor noch nie.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seinem Amtsende eine beispiellose Zahl an Begnadigungen und Strafmilderungen ausgesprochen.
Biden begnadigte 39 Personen und verkürzte die Strafen von fast 1500 Verurteilten. Wie «ZDFheute» berichtet, befanden sich viele der Begünstigten seit der Corona-Pandemie im Hausarrest.
Die Begnadigten waren wegen gewaltfreier Vergehen verurteilt worden, etwa wegen Besitzes von Marihuana. Das Weisse Haus erklärte laut «Zeit Online», die Massnahmen spiegelten Joe Bidens Bemühungen wider, «Familien zusammenzuführen, Gemeinschaften zu stärken und Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren».
Grösste Begnadigungsaktion der US-Geschichte
Nach Angaben des Weissen Hauses handelt es sich um die grösste Anzahl von Begnadigungen an einem einzigen Tag. Joe Biden betonte laut «ZDFheute», Amerika sei «auf dem Versprechen von Möglichkeiten und zweiten Chancen aufgebaut».
Der Präsident sieht es als sein Privileg an, «Menschen, die Reue und Resozialisierung gezeigt haben, Gnade zu gewähren». Biden kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Gnadengesuche zu prüfen.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident vor seinem Amtsende von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht. Biden scheidet am 20. Januar aus dem Amt und übergibt an Donald Trump.
Joe Biden begnadigte eigenen Sohn
Anfang Dezember hatte Joe Biden bereits seinen Sohn Hunter begnadigt. Dies löste heftige Kontroversen aus.
Wie der «Spiegel» berichtet, hatte Biden zuvor mehrfach erklärt, dies nicht zu tun. Hunter Biden war wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden und stand wegen Steuervergehen vor Gericht.
Die Begnadigung durch seinen Vater sorgte sowohl bei Republikanern als auch in Bidens eigener Partei für Kritik. Biden begründete die Begnadigung seines Sohnes damit, dass dieser «selektiv und auf ungerechte Weise» vor Gericht gestellt worden sei.
Laut «LTO» argumentierte er, die Anklagen seien zustande gekommen, um ihm politisch zu schaden.
Rechtliche Einordnung
Weiter schreibt «LTO», dass die amerikanische Verfassung den Präsidenten eine weitreichende Befugnis zu Begnadigungen gewährt. Diese unterliegen nur eingeschränkter juristischer Überprüfung.
Selbstbegnadigungen oder Begnadigungen von Personen, die von einem Strafgericht auf einzelstaatlicher Ebene verurteilt wurden, sind nicht von der Befugnis des Präsidenten gedeckt. Ansonsten liegt die Entscheidung allein beim Präsidenten.
