Nach Mueller-Auftritt mehren sich Rufe nach Amtsenthebung Trumps
Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten, forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung der Amtsenthebung Donald Trumps.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland-Sonderermittler Mueller hat sich nach zwei Jahren zur Ermittlung geäussert.
- Er hat Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen.
- Mehrere Demokraten im Kongress fordern nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
Der öffentliche Auftritt von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu angefacht. Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten, forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens.
Mueller hatte sich am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den Russland-Ermittlungen geäussert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen. «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», betonte Mueller.
«Zahlreiche» Kontakte zu Russland
In dem Bericht steht, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Ausserdem listete der Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler liessen aber offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte.
Nothing changes from the Mueller Report. There was insufficient evidence and therefore, in our Country, a person is innocent. The case is closed! Thank you.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 29, 2019
So reagierte Donald Trump auch über Twitter auf die Stellungnahme. Er schrieb: «Nichts hat sich verändert. Es gab nicht genügend Beweise, und deshalb ist in unserem Land eine Person unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Vielen Dank.»
How do you impeach a Republican President for a crime that was committed by the Democrats? WITCH-HUNT!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 30, 2019
Mueller und sein Team habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig.
Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen.
Begrenzte Erfolgsaussichten
Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Wenn das Verfahren scheitert, ist es eine empfindliche Pleite vor dem Wahlkampf.
Nancy Pelosi stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu bremsen. Doch der Druck wächst. Durch die vielen Forderungen der Demokraten bleibt Pelosi nahe zu keine andere Wahl. Aber ihr ist es wichtig: Wenn dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.
