Netanjahu kommt auf Trumps Einladung ins Weisse Haus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattet US-Präsident Donald Trump einen Antrittsbesuch ab. Am Dienstag kommt er ins Weisse Haus.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus treffen. Trump habe ihn zu einem Treffen am 4. Februar eingeladen, hiess es in einer Mitteilung. Das Weisse Haus hat das Treffen noch nicht bestätigt.
Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt.
Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.
Trump traf schon in erster Amtszeit proisraelische Entscheidungen
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel. Der Ton in Richtung von Netanjahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte seine Regierung damals den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten unter Trump ihre Botschaft dorthin.
Trump brachte 2020 ausserdem die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg – damals ein historischer Durchbruch.
Erste Schritte in der zweiten Amtszeit
Auch in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump wieder Unterstützung für Netanjahu zum Ausdruck gebracht. So gab er die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2000-Pfund-Bomben an Israel frei.
Trump hob nach seinem erneuten Amtsantritt auch Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf, die Bidens Regierung verhängt hatte. Im Westjordanland war es seit dem Hamas-Massaker vermehrt zu Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser gekommen.
Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten sich Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars nach Monaten des Ringens auf eine vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Trump stellt auch das als sein Verdienst dar – und tatsächlich dürften seine harten Drohungen an die Hamas eine gewisse Wirkung entfaltet haben.
Umstrittene Idee von Trump
Mit einer umstrittenen Idee sorgte Trump zuletzt für Empörung – und bekam Zuspruch lediglich von rechtsextremen israelischen Politikern: Er sprach sich dafür aus, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.
Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump am Wochenende. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen. In dem Gebiet solle gründlich «aufgeräumt» werden.
