Putin hilft Lukaschenko mit Millionenkredit
Aus dem Westen machen dem belarussischen Machthaber zunehmend Sanktionen zu schaffen. Russlands Präsident Putin aber empfängt Lukaschenko zur Bootstour - und greift ihm finanziell ordentlich unter die Arme.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstützt Russland das autoritär geführte Belarus mit einem weiteren Grosskredit.
Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko bis Ende Juni 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) Kredit zu.
Zuvor hatten nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine und der anschliessenden Verhaftung eines Regierungskritikers in Minsk sowohl die EU als auch die USA Strafen beschlossen. An diesem Montag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über ein neues europäisches Sanktionspaket sprechen.
Für das zweitägige Treffen mit Putin flog Lukaschenko in dessen Residenz nach Sotschi am Schwarzen Meer. Anschliessend gab der Kreml die weiteren Hilfen für die ehemalige Sowjetrepublik bekannt. Belarus (früher: Weissrussland) steht jetzt schon in Moskau mit Milliarden in der Kreide.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass es sich um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits früher beschlossen worden sei - noch vor der international heftig kritisierten Umleitung einer Ryanair-Maschine vor einer Woche.
Lukaschenko, der in Minsk schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wird von Kritikern «letzter Diktator Europas» genannt. In Russland ist er häufiger zu Besuch. Dem Kreml zufolge ging es auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gleich zu Beginn hatte Putin angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen weiter zu unterstützen.
Gemeinsamer Badeausflug
Der Kremlchef schlug dem Gast aus Minsk auch einen gemeinsamen Badeausflug vor. Am Sonntag veröffentlichte der dem belarussischen Staatsfernsehen nahe stehende Telegram-Kanal Pul Perwogo zumindest ein Foto, wie Lukaschenko allein im Wasser planscht. Gemeinsam schipperten die beiden nach den Gesprächen mit einer Jacht übers Schwarze Meer, posierten für Fotos und schauten sich Delfine an. Beim Abendessen war auch Lukaschenkos Sohn Nikolai dabei. Zum Abschied wurde Putin von seinem Gast umarmt.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Wischnewski kritisierte Putins Hilfe für Lukaschenko als «zynische und unverschämte Verschwendung unseres Geldes». Der Kredit gehe an einen Diktator, «um belarussische Bürger zu verhaften, zu schlagen, zu foltern und einzusperren», sagte Wischnewski dem Radiosender Echo Moskwy.
US-Sanktionen gegen «Schlüsselfiguren»
Zuvor schon hatten die USA Strafmassnahmen gegen neun belarussische Staatsbetriebe verkündet. Das Weisse Haus gab bekannt, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen «Schlüsselfiguren des Regimes» vorzubereiten. Darum dürfte es nach Angaben aus dem Élysée-Palast auch in der Online-Schalte von Merkel und Macron gehen. Das US-Aussenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für Belarus aus.
Die EU hatte sich bereits gleich nach der Zwangslandung auf neue Sanktionen geeinigt, die auch den Flugverkehr betreffen. Sie stellte Belarus zudem drei Milliarden Euro Unterstützung in Aussicht. Das Paket soll allerdings erst aktiviert werden, wenn dort ein «demokratischer Übergang» eingeleitet wird. Die Konfrontation mit dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko mit Hilfe eines Kampfjets eine Maschine auf den Boden bringen und einen Kritiker festnehmen liess, den Blogger Roman Protassewitsch. Der 26-Jährige sitzt in Haft, ebenso wie seine russische Freundin Sofia Sapega.
Demonstrationen für die Freilassung Protassewitschs
In mehreren Ländern gab es am Wochenende Demonstrationen für Protassewitschs Freilassung. In Polens Hauptstadt Warschau traten auch die Eltern des inhaftieren Bloggers auf. Auch in Berlin folgten Unterstützer einm Aufruf der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Diese hatte im vergangenen August gegen Lukaschenko kandidiert und wird von ihren Unterstützern als wahre Siegerin angesehen. Als Reaktion auf die weithin als gefälscht geltende Abstimmung gab es monatelange Massenproteste.
Auch wenn es in Belarus nach dem oft brutalen Vorgehen von Lukaschenkos Machtapparat nur noch vereinzelt Aktionen gebe, sei der Wunsch nach Veränderungen nicht erloschen, betonte Tichanowskaja am Sonntag im ZDF-«heute journal». «Wir wollen, dass die politische und humanitäre Krise friedlich beigelegt wird.»
