Republikaner sichern sich Mehrheit im US-Senat
Die Republikaner haben die Kontrolle über den US-Senat übernommen. Sie eroberten mindestens 51 der 100 Sitze.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner konnten sich die Mehrheit im US-Senat sichern.
- Dieser hat einen grossen Einfluss auf Regierungsentscheidungen.
- So könnten die Republikaner beispielsweise Gesetzesvorhaben der Demokraten verzögern.
Die republikanische Partei konnten sich mindestens 51 von 100 Sitzen im Senat sichern.
Bisher hatten die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat. Die «Süddeutsche Zeitung» erklärt, dass die Republikaner jedoch nun die Mehrheit durch Siege in Ohio und West Virginia erlangten.
Republikaner übernehmen Senat
Bernie Moreno und Jim Justice gewannen in diesen Bundesstaaten entscheidende Sitze. Die Republikanerin Deb Fischer verteidigte erfolgreich ihren Sitz in Nebraska.
Dies war ein weiterer Schlüssel zum Erfolg der Republikaner im Senat. «Welt» hebt hervor, dass dieser Sieg gegen den unabhängigen Kandidaten Dan Osborn errungen wurde.
Einfluss auf die Präsidentschaft
Die neue Sitzverteilung im Senat könnte einen zukünftigen Präsidenten Trump unterstützen. «Tagesschau» betont, dass ohne Mehrheit im Kongress Entscheidungen blockiert werden könnten.
Die Demokraten hoffen dennoch auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Senat spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestätigung von Regierungsentscheidungen.
«ZDF» erläutert, dass ohne Unterstützung des Senats Ministerposten und Richterstellen schwer zu besetzen sind. Diese Mehrheit könnte also weitreichende politische Folgen haben.
Auswirkungen auf die Gesetzgebung
Die Republikaner könnten nun Gesetzesvorhaben der Demokraten verzögern oder blockieren.
«Zeit» berichtet, dass dies in der Vergangenheit beispielsweise zu Verzögerungen bei Hilfen für die Ukraine führte. Die Kontrolle über den Senat ist somit von zentraler Bedeutung für die US-Politik.
Demokraten hoffen auf Repräsentantenhaus
Der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus bleibt bisher unklar. «Süddeutsche Zeitung» erklärt, dass alle 435 Sitze zur Wahl standen.
Die Demokraten hoffen, hier die Kontrolle zu übernehmen und ihre politische Agenda voranzutreiben.