Republikaner-Zoff: Darum wird Kevin McCarthy nicht gewählt
Kevin McCarthy hat im US-Repräsentantenhaus auch nach elf Wahlgängen nicht genügend Stimmen für das Speaker-Amt erhalten. Der Grund: die eigenen Parteikollegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch in Runde elf des Wahlgangs zum Speaker scheiterte Kevin McCarthy.
- Die republikanische Partei ist gespalten, der ultra-rechte Flügel boykottiert seine Wahl.
- Ein Experte erklärt, wie es so weit kommen konnte und welche Rolle Trump dabei spielt.
Die republikanische Partei liegt in Scherben. Selbst nach elf Wahlgängen kann sich Kevin McCarthy den Sitz des Speakers of the House nicht sichern. In der staatlichen Rangfolge der USA steht der Sprecher des Repräsentantenhauses bereits an dritter Stelle. Vor ihm stehen nur der US-Präsident und dessen Vize.
Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass die Abgeordneten mehr als einen Wahlgang benötigen, um einen Vorsitzenden zu finden. 1923 brauchte es neun Wahlgänge. Gar 133 Wahlgänge benötigte man 1855 – die Wahl zog sich zwei Monate hin.
Wie konnte es jetzt zu dieser historischen Blamage kommen?
Intern sind die Republikaner gespalten: Ultrakonservative blockieren McCarthys Weg zum Sieg. Ihnen liege nichts daran, zu regieren; hingegen liege ihnen alles daran, die Bundesregierung handlungsunfähig zu machen, erklärt Thomas Greven, USA-Experte an der Freien Universität Berlin.
McCarthy ist hinter den Kulissen bereits mehrere Schritte auf seine Blockierer zugegangen. Im Ringen um die Position machte er Zugeständnisse, die künftig schwerwiegend sein werden: Zum Beispiel soll in Zukunft eine Stimme ausreichen, um ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher einzuberufen.
Den ultra-rechten Rebellen gibt McCarthy somit immense Druckmittel in die Hand.
Unterstützer von Kevin McCarthy sind nicht «moderat»
Doch es gehe parteiintern mehr um Machtspiele als um Ideologie: «Auch die Unterstützer von Kevin McCarthy sind nicht ‹moderat›», erläutert Greven. Sie seien zum Teil extrem konservativ – die Mehrheit von ihnen bezweifle zum Beispiel die Legitimität von Joe Bidens Wahlsieg.
Und wie geht es weiter mit der zersplitterten Partei, die einst so geschlossen hinter Ex-Präsident Donald Trump stand?
«Die Republikaner werden von ihrem eigenen Anti-Establishment-Kurs eingeholt», erklärt Greven. Dieser habe seit 1990 «effektiv zu der Mobilisierung der Partei» beigetragen. «Zwar richtet sich der von der Tea Party und von Donald Trump angeheizte Furor (dt.: Wut) gegen politische Eliten vor allem gegen die Demokraten.»
McCarthy ist für Blockierer «Teil des Establishments»
Trump habe damals erkannt, dass sich die durch den Anti-Establishment-Kurs der Partei ermächtigte Basis auch zugunsten einer Präsidentschaftskampagne mobilisieren lasse. «Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 waren allerdings wohl der Höhepunkt dieser Mobilisierung durch Trump.»
Spätestens seit der Wahl im November 2022 hätten sich einige Vertreter des extremen Anti-Establishment-Kurses von Trump ausreichend emanzipiert, um Kevin McCarthy zu torpedieren. «Er ist für sie Teil des verhassten Washingtoner Establishments.»
McCarthy konnte sich bisher nicht durchsetzen, seine Gegner können jedoch auch keine Mehrheit für einen Sprecher gewinnen. «Es ist schwer zu sagen, wer aus dem Konflikt siegreich hervorgehen wird», so Greven.
Zu hoffen bleibt, dass es nicht wieder zwei Monate und 133 Wahlgänge braucht, bis sich die Abgeordneten einig werden.
