Säuberungen beim FBI? Regierung plant Entlassung hunderter Agenten
US-Präsident Trump will offenbar massenhaft Agenten des FBI entlassen. Betroffen sind vor allem Ermittler des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021.
Die Trump-Administration bereitet offenbar eine umfassende Entlassungswelle beim FBI und bei Bundesstaatsanwaltschaften vor. Im Fokus stehen dabei Beamte, die an Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren.
Die Nachrichtenagentur «Reuters» berichtet von zwei internen Memos, die diese Pläne belegen sollen. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove soll die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen haben, Listen zu erstellen.
Die Listen sollen alle Staatsanwälte und FBI-Agenten erfassen, die an den Kapitol-Ermittlungen beteiligt waren. Auch Beteiligte an den Verfahren des Sonderermittlers Jack Smith gegen Trump sollen identifiziert werden.
Hunderte Entlassungen geplant
Laut «Washington Post» arbeitet die Regierung daran, «potenziell Hunderte» von FBI-Agenten für eine mögliche Entlassung zu benennen. «CNN» berichtet, dass mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte bis Montag in den Ruhestand treten, zurücktreten oder entlassen werden sollen.
Die geplanten Entlassungen betreffen offenbar auch zahlreiche regionale FBI-Büros. Top-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles sollen ihre Posten räumen.
Auch im FBI-Hauptquartier sollen bereits fünf hochrangige Mitarbeiter zum Gehen aufgefordert worden sein.
FBI-Verband warnt vor Schwächung
Die FBI Agents Association, ein Verband von über 14'000 aktiven und ehemaligen FBI-Agenten, kritisiert die Pläne scharf. «Reuters» zitiert den Verband mit den Worten, die Entlassungen seien «empörend» und würden die Möglichkeiten des FBI ernsthaft schwächen.
Bereits am vergangenen Montag hatte das Justizministerium laut «CNN» mehrere an der Strafverfolgung Trumps beteiligte Beamte entlassen. Der kommissarische Justizminister James McHenry begründete dies damit, dass diese Beamten nicht vertrauenswürdig seien, «die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umzusetzen».
Chefermittler verlassen FBI
Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Smith hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und der Lagerung geheimer Regierungsdokumente gegen Trump ermittelt.
Sein Nachfolger wurde bisher nicht benannt. FBI-Direktor Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück.
Trump nominierte daraufhin seinen Vertrauten Kash Patel als neuen FBI-Chef. Der rechte Hardliner hatte, wie Trump selbst, wiederholt politischen Gegnern mit Vergeltung gedroht.
Schutzheiliger der Kapitolstürmer?
Tausende Trump-Anhänger drangen im Januar 2021 gewaltsam in den Kongresssitz ein, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. Fünf Menschen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben.
Die Ereignisse führten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das jedoch scheiterte. Seit seiner Wiederwahl hat Trump zahlreiche verurteilte Kapitolstürmer begnadigt.
Er bezeichnet die Ermittlungen wiederholt als «Hexenjagd». Die nun geplanten Entlassungen bei FBI und Justizministerium werden von Kritikern als Vergeltung und Versuch gewertet, künftige Ermittlungen zu behindern.
