Spitzen-Republikaner nach Verurteilung Trumps: «beschämender Tag»
Republikaner Mike Johnson kritisiert die Verurteilung von Donald Trump, es sei eine «politische Übung» gewesen. Der Ex-Präsident spricht von einer Schande
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wurde als erster ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt.
- Kongress-Sprecher Johnson sieht eine «politische Übung», keine juristische.
- Trump selbst spricht von einer Schande, der Richter sei korrupt.
Donald Trump wurde im Prozess um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung in allen 34 Anklagepunkten schuldiggesprochen. Anhänger und prominente Republikaner sind empört, seine Gegner jubeln.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat dies als «falsch» und «gefährlich» bezeichnet. «Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte», schrieb er am Donnerstag auf der Plattform X. Es habe sich um eine «politische Übung» gehandelt, keine juristische.
Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten vor nichts zurückschreckten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und ihre politischen Gegner zu vernichten, so Johnson weiter.
Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als «Farce». Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem «voreingenommenen Richter» und einem «ungerechten Prozess», der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern.
Donald junior: «So ein Bullshit»
Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: «So ein Bullshit!» Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein «Dritte-Welt-Drecksloch» zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: «Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.»
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: «Ich habe genug gesehen... Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.»
— Rep. Marjorie Taylor Greene🇺🇸 (@RepMTG) May 30, 2024
Die radikale republikanische Abgeordnete, Marjorie Taylor Greene, postete auf X provokativ eine auf dem Kopf stehende US-Flagge. Dies Symbol wird von Trumps Anhängern verwendet und spielte auch bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Rolle.
Trump spricht von einer Schande
Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äusserlich ungerührt hin.
Im Anschluss wetterte aber auch er dagegen und bezeichnet seine Verurteilung als «Schande». Der Richter sei korrupt gewesen und das «wirkliche Urteil» werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, sagte der Präsidentschaftskandidat.
In einer E-Mail an seine Anhänger schreibt das Trump-Team zudem, er sei «ein politischer Gefangener». Er sei wegen einer «manipulierten Hexenjagd verurteilt» worden, er habe nichts falsch gemacht. «Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weisse Haus zurückgewinnen und Amerika wieder grossartig machen.»
Biden nutzt Verurteilung zu Wahlaufruf und warnt vor Chaos
US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache genutzt. «Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen», schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. «Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.»
Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so gross wie heute», warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute «Chaos».
Nach der Urteilsverkündung versammelten sich Dutzende Schaulustige vor dem Gerichtsgebäude. Einige von ihnen feierten am Donnerstag das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift «Trump convicted» (Trump verurteilt) in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand «guilty» (schuldig) auf dem eines anderen «Lock him up» (sperrt ihn ein).