Streit um Hilfsgüter: Maduro schliesst Grenze zu Brasilien
Der Konflikt um die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung eskaliert immer mehr. Am Samstag will der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó die Hilfsgüter ins Land holen. Dann könnte es zum Schwur kommen: Lassen die Militärs die Lieferungen passieren?
Das Wichtigste in Kürze
- Im Konflikt um die humanitäre Hilfe für Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Schliessung der Grenze zum Nachbarland Brasilien angeordnet.
«Ab heute bleibt die Grenze zu Brasilien geschlossen», sagte der Präsident bei einer Sitzung mit ranghohen Militärs. Zuvor hatte die sozialistische Regierung bereits die Grenze zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Venezolaner nutzten die wenigen Stunden vor der Grenzschliessung für Hamsterkäufe in dem brasilianischen Grenzort Pacaraima, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Die brasilianische Regierung äusserte sich zu Maduros Vorhaben zunächst nicht.
«Wir laufen so schnell wie möglich gegen die Zeit an, um noch die Grenze überqueren zu können», zitierte G1 den 22-jährigen Venezolaner Genson Medina. Um 17 Uhr Ortszeit war die Grenze noch passierbar, sie soll nach Maduros Worten in der Nacht bis auf weiteres geschlossen werden. In Pacaraima im brasilianischen Staat Roraima meldeten Geschäftsleute das Doppelte des sonstigen Kundenaufkommens, wie G1 weiter berichtete.
«Ich glaube, die Venezolaner hatten kommen sehen, dass die Grenze geschlossen wird», meinte der brasilianische Händler Orandir Cardoso zu G1. Am Mittwoch hatten Einwohner der venezolanischen Stadt Santa Elena de Uairén Panzer beobachtet, die das Militär dort nur 15 Kilometer von der Grenze zu Brasilien entfernt bewegte, wie G1 weiter schreibt. Dies habe sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreitet.
Die Grenze nach Kolumbien ist für Fahrzeuge schon seit Jahren weitgehend geschlossen. «Ich denke auch über die totale Schliessung der Grenze nach Kolumbien nach», sagte Maduro. «Ich möchte eine offene Grenze ohne Provokationen und Aggressionen, aber als Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte bin ich dazu verpflichtet, die Ruhe und den Frieden sicherzustellen.»
Fussgänger können die Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien bislang noch passieren. Jeden Tag kommen Tausende Venezolaner über Fussgängerbrücken nach Kolumbien, um einzukaufen, zum Arzt zu gehen oder zu arbeiten. Zudem nutzen viele Venezolaner die Grenzübergänge nach Kolumbien, um dauerhaft das Land zu verlassen.
Maduro wirft der kolumbianischen Regierung von Präsident Iván Duque immer wieder vor, gemeinsam mit der venezolanischen Opposition und den USA eine Verschwörung gegen seine Regierung zu schmieden. «Ich mache Iván Duque für jede Art von Gewalt verantwortlich, die an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ausbrechen könnte». Für Freitag war auf der kolumbianischen Seite der Grenze ein Benefizkonzert für Venezuela geplant. Auf der anderen Seite der Grenze wollte Maduros Regierung unter dem Motto «Hände weg von Venezuela» ein Gegenkonzert veranstalten.
In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta stehen tonnenweise Hilfsgüter aus den USA für die notleidende Bevölkerung in Venezuela bereit. Auch in Brasilien sollten Sammelstellen für Lebensmittel und Medikamente eingerichtet werden. Die brasilianische Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro unterstützt im Machtkampf in Venezuela Maduros Gegenspieler, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Präsident Maduro hält die Hilfslieferungen für einen Vorwand für eine militärische Intervention und hat die Streitkräfte angewiesen, sie nicht ins Land zu lassen. Guaidó hat angekündigt, die Hilfsgüter am Samstag mit Hilfe von Freiwilligen ins Land zu holen. Nach Angaben der Opposition wurden am Donnerstag weitere 50 Tonnen Hilfsgüter von Miami nach Curaçao geflogen.
Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs einführen. Viele Menschen hungern, rund drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.
«Das ist eine menschengemachte Katastrophe», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo im Fernsehsender NBC. «Am Wochenende werden wir versuchen, die Hilfsgüter auszuliefern, für die das amerikanische Volk, unsere Steuerzahler, grosszügig bezahlt haben. Wir hoffen, dass wir sie über die Grenze bringen können.»
Auch die katholische Kirche rief Maduro dazu auf, die Lieferungen passieren zu lassen. «Das Land braucht humanitäre Hilfe», hiess es in einer Erklärung der venezolanischen Bischofskonferenz. «Um Hilfe zu bitten und sie anzunehmen, ist kein Vaterlandsverrat, sondern eine moralische Verpflichtung.»
Die Bischöfe appellierten zudem an das Militär, die Lieferungen nicht zu stoppen. «Wir laden die Streitkräfte dazu ein, sich auf die Seite des Volkes zu stellen», hiess es in der Stellungnahme. «Sie sollten keine Befehle befolgen, die sich gegen das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung richten.»
