Trump streicht New Yorks City-Maut und krönt sich zum König
Die Trump-Regierung beendet das umstrittene Mautsystem in New York und inszeniert den Präsidenten in königlichem Licht.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das Ende des neuen Mautsystems in New York City angeordnet. Die erst Anfang Januar eingeführte City-Maut in Manhattan wird aufgehoben, wie Trumps Verkehrsminister Sean Duffy mitteilte.
Duffy bezeichnete die Maut laut «Tagesschau» als «einen Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und der Kleinunternehmer». Die Genehmigung für das Projekt, die noch von der Biden-Regierung erteilt wurde, sei nun zurückgezogen worden.
Trump feiert Entscheidung zur Maut in New York
Der US-Präsident feierte die Entscheidung auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social sowie auf dem X-Kanal des Weissen Hauses. «Die Maut ist tot. Manhattan, und ganz New York, ist gerettet», verkündete Trump.
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Bemerkenswert war dabei die Art seiner Selbstinszenierung. Zu seinem Post erschien ein Foto von Trump mit einer Krone und der Aufschrift «Lang lebe der König!»
Widerstand gegen Maut-Ende
Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, kündigte laut «Spiegel» juristische Schritte an, um die Staugebühr zu retten. Die New Yorker Nahverkehrsbehörde habe bereits eine Klage gegen die Abschaffung der Maut vorbereitet.
«In diesem Land gelten Gesetze, nicht das Wort eines Königs», so Hochul gemäss «Spiegel». Die City-Maut war jedoch von Beginn an umstritten.
Besonders im Nachbarstaat New Jersey gab es Proteste. Hier sind viele Einwohner auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit nach Manhattan zu pendeln.
Auswirkungen der Maut
Seit dem 5. Januar zahlten Autofahrer 9 Dollar pro Tag für die Einfahrt in die Mautzone südlich des Central Park. Es gab einige Ausnahmeregelungen, etwa für Geringverdienende.
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Die gebührenpflichtige Zone galt– mit wenigen Ausnahmen – für den kompletten südlichen Teil von Manhattan bis hinauf zur 60th Street. Nach Angaben der Nahverkehrsbehörde konnte so bereits eine spürbare Reduzierung des Autoverkehrs erreicht werden.
Mit den erhofften Mauteinnahmen von einer Milliarde Dollar sollte der öffentliche Nahverkehr in New York ausgebaut und verbessert werden. Ähnliche Mautprogramme gibt es bereits in Städten wie London, Stockholm und Singapur.
Aufhebung der Maut hat politische Dimension
Trumps Entscheidung hat auch eine politische Dimension. Der Präsident, der selbst mehrere Immobilien in New York besitzt, hatte sich schon früh gegen die Gebühr ausgesprochen.
Die Aufhebung der Maut könnte als populistischer Schachzug gesehen werden, um Wähler in New York für sich zu gewinnen. Gleichzeitig stellt sie einen Affront gegen die demokratisch geführte Stadtregierung dar.