U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Donald Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols lädt Donald Trump vor.
- Liz Cheney macht den Ex-Präsidenten für den Angriff auf den Kongress verantwortlich.
- Wenn Trump sich weigert, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney machte Trump dabei erneut für den Angriff auf den Kongress verantwortlich. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass «die zentrale Ursache für den 6. Januar 2021 ein Mann war – Donald Trump».
«Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen»
Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. «Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen.»
Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.
Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte im Sommer bereits acht öffentliche Anhörungen abgehalten, in denen Trump schwer belastet wurde. Eigentlich war für Ende September eine weitere Anhörung geplant - diese wurde aber wegen Hurrikan «Ian» vertagt.
Es dürfte die letzte Anhörung vor den Kongresswahlen am 8. November sein. Sollten die Republikaner bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, würde das das Ende des Untersuchungsausschusses bedeuten. Der U-Ausschuss will noch vor Jahresende einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.
